Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
SPD will stärkeren Ausbau des Nahverkehrs statt Fahrverbote
STUTTGART (lsw) - Die SPD im Landtag will Baden-Württemberg zu einem Musterland für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machen. „Wir brauchen mehr Busse und Bahnen auf mehr Strecken zu besseren Takten“, forderte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag in Stuttgart. In der Diskussion um Fahrverbote,
Früherer FDP-Landeschef Karl Moersch gestorben
STUTTGART (lsw) - Der frühere FDP-Landesvorsitzende Karl Moersch ist nach Angaben seiner Partei im Alter von 91 Jahren in Ludwigsburg gestorben. Moersch arbeitete von 1970 bis 1976 als Parlamentarischer Staatssekretär und Staatsminister im Auswärtigen Amt und führte die Partei von 1971 bis 1974. FDPLandeschef Michael Theurer würdigte den am 11. März 1926 in Calw geborenen Politiker am Donnerstag als Mitgestalter der damaligen sozialliberalen Ostpolitik. Er starb der FDP zufolge am Mittwochmorgen.
Einstiger PKK-Kader muss mehr als drei Jahre in Haft
STUTTGART (lsw) - Ein Ex-Kader der terroristischen Vereinigung PKK ist am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 47-Jährige erhielt die Strafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wie das Oberlandesgericht in Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Der Senat habe bei der Strafzumessung auch berücksichtigt, dass es sich bei der PKK um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handele und der Angeklagte seine Kadertätigkeit über einen Zeitraum 30 Monaten ausgeübt habe.
Gewerkschaft beklagt Entlassungen von Lehrern
STUTTGART (lsw) - Rund 9000 Lehrer werden nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Beginn der Sommerferien arbeitslos. Das seien mehr als jemals zuvor, kritisierte die Lehrergewerkschaft am Donnerstag in Stuttgart. Am 27. Juli 2017 endeten die Verträge von fast 4000 befristet beschäftigten Pädagogen, die als Vertretungslehrer den Unterrichtsbetrieb aufrecht erhielten; 5000 Referendare würden entlassen, obwohl die meisten der Lehrer ab dem 11. September wieder in den Klassenzimmern stünden. die Dieselfahrer „kalt enteignen“würden, komme der Ausbau des ÖPNV viel zu kurz. Bei diesem Thema fehle Grün-Schwarz der große Wurf, obwohl die Haushaltskassen übervoll seien.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne ) habe trotz der gravierenden Schadstoffprobleme in Stuttgart seine Parteifreunde und die CDU nicht davon überzeugen können, mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV in die Hand zu nehmen, betonte Stoch. „Das ist letztendlich der Offenbarungseid grüner Verkehrspolitik im Land.“
Die SPD-Fraktion hat ein FünfPunkte-Programm für eine ÖPNVOffensive vorgelegt: Das Land müsse künftig nicht mehr nur Ersatzfahrzeuge, sondern auch die Beschaffung neuer Fahrzeuge fördern, neue Strecken im ÖPNV stärker mitfinanzieren und dafür sorgen, dass sich die zahlreichen Verkehrsverbünde zusammenschließen.
Ein Toter bei Streit in Horb am Neckar
HORB AM NECKAR (lsw) - Bei einer tätlichen Auseinandersetzung in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) ist ein Mann tödlich verletzt worden. Ein dringend Tatverdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Polizei in Tuttlingen am Donnerstag mit. Ersten Ermittlungen zufolge waren die beiden Männer im Eingangsbereich eines Einkaufsmarkts aneinandergeraten. Zu den genauen Umständen des Streits und zur Identität der Männer konnte die Polizei zunächst keine Angaben machen.
NRW-Ferienbeginn bringt Staus auch im Südwesten
MÜNCHEN/STUTTGART (lsw) Wegen des Beginns der Sommerferien in Nordrhein-Westfalen sowie in Teilen der Niederlande rechnet der ADAC an diesem Wochenende mit viel Verkehr vor allem in Richtung Süden. Viel los dürfte sein auf den Autobahnen A 5 zwischen Frankfurt, Karlsruhe und Basel, A 6 zwischen Mannheim, Heilbronn und Nürnberg, A 7 zwischen Würzburg, Ulm und Füssen/Reutte sowie auf der A 8 zwischen Karlsruhe, Stuttgart und München. Auch in der Gegenrichtung könnte es wegen Urlaubsheimkehrern langsamer vorangehen.
Überraschung im Windpark-Streit
ROSENBERG (rim/möc) - Eine ungewöhnliche Wendung gibt es in der Auseinandersetzung um den Windpark Rosenberg Süd. In der Gemeinde im Ostalbkreis kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Bau von 230 Meter hohen Windkraftanlagen mit einem Abstand von 800 Metern zu den umliegenden Teilorten. Sie hatte im Dezember eine Petition im Landtag eingereicht. Nach mehreren Anläufen hat der Petitionsausschuss des Landtags nun die Entscheidung gefällt, keine Entscheidung zu fällen. Er verweist den Vorgang „als Material“an die Landesregierung. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, begründet das damit, dass dem Bau des Windparks keine Rechtsgründe entgegenstünden. Doch sei die unzureichende Bürgerbeteiligung zu bemängeln.