Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Aulendorf kann 240 000 Euro auf hohe Kante legen
Verwaltungsausschuss der Stadt berät über Nachtragshaushalt – Mehreinnahmen bei Grundsteuer B
AULENDORF - Mehr Einnahmen bei der Grundsteuer B, aber auch Mehrausgaben, etwa im Bereich der Obdachlosenund Anschlussunterbringung bringt der Nachtragshaushalt 2017 für Aulendorf mit sich. Der Verwaltungsausschuss hat den Entwurf am Mittwochabend durchgesprochen und dem Gemeinderat in der vorliegenden Fassung zum Beschluss empfohlen. Unterm Strich ergibt sich aus dem Nachtrag erfreuliche 240 000 Euro, die die Stadt auf die hohe Kante legen kann.
Mehr Steuereinnahmen Im Verwaltungshaushalt – quasi dem „Girokonto“der Stadt für die laufenden Einnahmen und Ausgaben – spiegelt sich vor allem die positive Maisteuerschätzung. Bei der Einkommenssteuer erwartet die Stadt demnach einen zusätzlichen Gemeindeanteil von 180 000 Euro, bei den Schlüsselzuweisungen geht sie nun von 70 000 Euro mehr aus. Obwohl Aulendorf den Hebesatz der Grundsteuer B gesenkt hat, zeichnen sich bereits jetzt Mehreinnahmen in diesem Bereich ab. Zusätzliche 39 200 Euro sind veranschlagt, insgesamt rechnet die Stadt damit, dass Gebäudeeigentümer 2017 rund 2,49 Millionen Euro an Grundsteuer bezahlen.
Kinder und Jugend Auch der Umbau im Schulzentrum, der günstiger wird, als geplant, schlägt sich positiv nieder. 150 000 Euro spart die Stadt dabei gegenüber Plan. 2200 Euro sind zusätzlich für die Umgestaltung des Grundschulpausenhofs nötig.
Bislang kein Geld eingeplant hatte die Stadt für einen Neu- oder Ausbau des städtischen Kindergartens, der ob der steigenden Nachfrage allerdings nötig wird. Nun sind 25 000 Euro veranschlagt, um in die Planung einzusteigen. „Wir haben in der Grundschule und im Kindergarten Raumbedarf“, erklärte Bürgermeister Matthias Burth. Die hohe Nachfrage in der städtischen Krippe wirkt sich bereits jetzt aus; 4000 Euro mehr nimmt die Stadt für die Ausstattung in die Hand. Aber auch eine Nachzahlung an den Waldkindergarten wird fällig (10 000 Euro).
Ebenfalls im Nachtragshaushaltsentwurf zu finden sind Mittel für eine geplante Stellenerhöhung in der Jugendsozialarbeit (SZ kommt darauf zurück).
Obdachlose und Flüchtlinge Weiterhin schwierig zu kalkulieren seien, so Kämmerer Dirk Gundel, die Einnahmen und Ausgaben im Bereich Obdachlosen- und Anschlussunterbringung. In diesem Bereich gab es für Wasser, Abwasser und Strom hohe Nachzahlungen für 2016, entsprechend höher fallen zudem die Abschlagszahlungen in diesem Jahr aus. 15 000 Euro sind für den Umbau des ehemaligen Alten- und Pflegeheims im Erdgeschoss vorgesehen. Dort könnte ein Familien- und Integrationszentrum entstehen. Die Sanierung der Wohnung über dem Kindergarten St. Georg in Zollenreute kostet die Stadt zusätzlich 7500 Euro. Sie soll dann für die Obdachlosenbeziehungsweise Anschlussunterbringung genutzt werden.
Gemeindestraßen Die Stadt will den Zustand ihrer Straßen über eine sogenannte Stereobildbefahrung ermitteln. Damit soll zum einen eine Prioritätenplanung zur Instandsetzung erleichtert, zum anderen der Wert der Straßen erfasst werden. 20 000 Euro mehr plant die Stadt deshalb mit ein. Im Vermögenshaushalt schlägt auf der Einnahmenseite vor allem der im Mai beschiedene Landeszuschuss für den Ausbau der Poststraße zu Buche (Anteil 2017: 664 000 Euro).
Für die Aulendorfer Grillhütte soll ein neuer Grillrost angeschafft und ein Überwinterungsschutz für das Mobiliar bereitgestellt werden. 2000 Euro zusätzlich, insgesamt also 6100 Euro sind für den Unterhalt der Grillhütte damit eingeplant.
Eingeplant sind nun auch weitere 20 000 Euro für eine Lautsprecheranlage im Ratssaal, insgesamt sind dafür nun 30 000 Euro veranschlagt. Ob eine solche Anlage tatsächlich kommt, ist indes ungewiss. Im Verwaltungsausschuss kamen – abgesehen von Karin Halder (BUS), die die Sinnhaftigkeit der Anlage betonte – deutliche Bedenken ob der Kosten auf.