Turbinen hin, Klagen her

Lieferung von Siemens-Gasturbienen auf die Krim schon 2015 in Russland vermeldet

MOSKAU - Der deutsche Weltkonzern Siemens ist empört. Vier Gasturbinen des Anlagenbauers, 2015 im Auftrag Moskaus für ein geplantes Kraftwerk auf der russischen Halbinsel Taman gefertigt, tauchen plötzlich auf der Krim auf. Ein Verstoß gegen amerikanische und europäische Sanktionen.

Siemens klagt nun gegen das Tochterunternehmen Siemens Technologii Gasowych Turbin (STGT), das die Erdgasturbinen herstellte. Siemens hält 65 Prozent an der STGT, 35 Prozent der russische Partner Silowye Maschiny (SM). Grund: 2015 sei laut Siemens vertraglich vereinbart worden, keine Turbinen auf die Krim zu liefern.

Beobachter vermuten, hinter der klage stünde der Wunsch nach einem Befreiungsschlag. Sollte das Moskauer Gericht den Vertragsbruch bestätigen, müsste Siemens nicht fürchten, wegen eines Verstoßes gegen das Sanktionsgebot zur Rechenschaft gezogen zu werden. Auch der Vorwurf westlicher Unternehmen wäre vom Tisch, Siemens mache mit dem Kreml gemeinsame Sache.

Russische Beobachter halten dies für Nebelkerzen. Dass der Konzern ein Moskauer Wirtschaftsgericht anruft, deute in eine andere Richtung. Grundsätzlich tragen russische und internationale Konzerne Streitfragen vor internationalen Gerichten aus. Diesmal werde dieses Prinzip erhöhter Rechtssicherheit durchbrochen, meint der stellvertretende frühere Energieminister und Leiter des Moskauer Instituts für Energiepolitik, Wladimir Milow.

Der Generaldirektor von SM, Roman Philippow, wurde kurzzeitig festgenommen. Der russische Geheimdienst hatte sich seiner angenommen. Die Fahnder wollten wissen, wie Einzelheiten über Geschäft und Transport der Technik auf die Krim an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Der Geheimdienst stellte Strafanzeige wegen Geheimnisverrat. Das bestätigt eher Vermutungen, dass es sich um ein abgekartetes Spiel gehandelt haben könnte. Den Transport auf die Krim wickelte Interautomatik ab, eine Firma, an der Siemenskonzern auch mit 45 Prozent beteiligt ist. Die Siemenszentrale will jedoch von der Überführung nichts gewusst haben.

Siemens verklagt zusätzlich zwei Firmen mit gleichem Namen: Technopromeksport (TPE). Die beiden Unternehmen sind an derselben Adresse gemeldet und Töchter des staatlichen Konzerns Rostec. Nur rechtlich unterscheiden sich die beiden TPE-Firmen.

Das ältere Energieunternehmen TPE 1 bestellte bei STGT die vier Turbinen für Taman. Nach Erhalt geriet TPE 1 in finanzielle Turbulenzen. Als Käufer trat TPE 2 auf den Plan – vertraglich nicht an Wiederverkaufsklauseln gebunden. Laut russischem Wirtschaftsblatt „Wedomosti“gab es eine Ausnahmeregelung: Der Weiterverkauf auf die Krim sei bei finanziellen Engpässen oder gar Insolvenz erlaubt gewesen. Rostec wollte sich wohl dadurch vor Schadensersatzklagen schützen.

Apropos Rostec: Dem Konzern steht Sergej Tschemesow vor, der gemeinsam mit Wladimir Putin beim sowjetischen KGB-Geheimdienst in Dresden diente. Rostec untersteht direkt dem Kremlchef und wird von keiner Behörde kontrolliert.

Nach russischer Lesart gibt es ohnehin keine Unklarheiten. Die Turbinen seien umgerüstet worden und trügen nun ein russisches Zertifikat, verlautete aus dem Kreml. Russland wird die Turbinen nicht mehr herausrücken, wie es Siemens offiziell fordert.

Siemens hat 160 Jahre Erfahrung in Russland. Die Beziehungen sind glänzend. Kurz nach der Einverleibung der Krim sprach Siemens-Chef Joe Kaeser bei Präsident Putin vor. Was die westliche Welt als größten Schlag gegen die europäische Friedensordnung nach 1945 wertete, nannte der Siemens-Chef „kurzfristige Turbulenzen“.

Ende Juni 2015 meldete „Wedomosti“: „Siemens liefert Turbinen für Elektrizitätswerke auf der Krim.“Siemens dementierte. Der Beitrag nahm jedoch im Detail voraus, wie sich der Turbinendeal entwickeln könnte.