Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Weingarten sagt den Müllsündern den Kampf an
Maßnahmen werden verschärft – Lichtsensoren und Sicherheitsdienst – Kameraüberwachung wird geprüft
WEINGARTEN - Weil die Stadt Weingarten die Problematik von illegal abgelegtem Müll einfach nicht in den Griff bekommt, plant sie nun weitere Schritte, um den Müllsündern auf die Schliche zu kommen. In der Gemeinderatssitzung am Montag ist bekannt gegeben worden, dass die Stadtverwaltung an den beiden problematischen Ablageorten auf dem Festplatz und am Parkplatz in der Lazarettstraße nun auch technische Hilfsmittel einsetzen will. „Wir wollen nächtliche Beleuchtung mit Bewegungssensoren installieren, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Verwaltungsdirektor Günter Staud.
Doch damit nicht genug. Aktuell lässt die Stadt Weingarten sogar prüfen, ob es aus datenschutzrechtlichen Gründen erlaubt wäre, die Orte mit Kameras zu überwachen. Eine entsprechende Anfrage wurde beim Landesdatenschutzbeauftragten gestellt. Allerdings gibt es bislang noch keine Rückmeldung. Daher wird die Stadtverwaltung nun erst einmal einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen, der stichprobenartig in der Nacht immer wieder kontrollieren soll. Die Kosten dafür werden dabei über eine Aufwandsentschädigung vom Landkreis – Stichwort kommunale Beistandsleistungen – getragen.
Damit wird die „Überwachung“der beiden Orte weiter ausgeweitet. Schließlich gibt es bereits seit genau einem Jahr den sogenannten Müllsheriff, der an sieben Stunden pro Woche kontrolliert. Allerdings ist er beim Baubetriebshof angestellt und darf deshalb keine Personalien aufnehmen. Zumindest schreibt er Nummernschilder auf, macht Fotos von den Vergehen und sucht nach Hinweisen auf die Müll-Sünder.
Jede Menge Mehrarbeit Doch hat sich die Situation seit der Schaffung des Postens nicht verbessert – im Gegenteil. So musste der Baubetriebshof in diesem Jahr immer häufiger ausrücken, um den wilden Müll einzusammeln. Fuhren die Mitarbeiter im Februar zwei Mal zum Festplatz und in die Lazarettstraße, mussten dies die Mitarbeiter im März fünf Mal, im April und Mai gar sechs Mal. Im Juni waren es allerdings „nur“vier Mal. Parallel stieg auch das Einsammeln des Mülls an anderen Orten im Stadtgebiet an. Im März wurde der Müll ein Mal eingesammelt, im April drei Mal und im Mai und Juni jeweils fünf Mal.
Beim Blick auf die vergangenen Jahre wird der negative Trend noch deutlicher. Sammelte die ehemals zuständige Firma Remondis im Jahr 2012 knapp 25 Tonnen Müll ein, waren es 2013 fast schon 30 Tonnen. Von 2014 (41 Tonnen) stieg die Menge über 48 Tonnen 2015 auf knapp 62 Tonnen Müll im Jahr 2016 an.
Das verursacht natürlich auch höhere Kosten. 2016 waren das für Festplatz und Lazarettstraße 4700 Euro. Für 2017 wurde dieser Wert (Stand 19. Mai) mit 5100 Euro schon übertroffen. Allerdings liegen die weiteren Kosten für das Einsammeln im Stadtgebiet in diesem Jahr bisher nur bei 290 Euro. In 2016 waren es 3600. Doch belasten diese Kosten ohnehin nicht die städtische Kasse. Auch dafür kommt der Landkreis auf.
Bußgelder werden erhöht Da die Stadt im Gegenzug aber noch Einnahmen durch die Verwarnungen kassiert, macht sie sogar Gewinn. Aus 103 Fällen im Jahr 2016 resultierten knapp 4400 Euro. 2017 sind es bereits jetzt 2700 Euro bei 81 Fällen. Allerdings sind davon noch 25 offen, die noch nicht bezahlt wurden. Da scheinbar aber auch diese Verwarnungen nicht abschrecken, wird die Stadt Weingarten nun die Bußgelder weiter erhöhen. Bisher wurde ein Müllsünder mit einem Verwarnungsgeld von 50 Euro pro Müllsack belegt. Künftig werden 75 Euro zuzüglich einer Verwaltungsgebühr von 28,50 Euro fällig. Jeder weitere Sack kostet zusätzlich 50 Euro.
Wie es langfristig weitergeht, ist dabei unklar. Für die Jahre 2017 und 2018 übernimmt wohl weiterhin der Landkreis die Kosten. „Wir rechnen für 2017 und 2018 mit der Deckung. Es zeichnet sich ab, dass der Deckungsbereich gleich bleibt“, sagte Kämmerer Daniel Gallasch. Er geht davon aus, dass es ab 2019 Änderungen bei der Abfallwirtschaftskonzeption des Landkreises geben wird. So könnte der Raweg-Sack künftig auch abgeholt werden und müsste nicht mehr gebracht werden. Mit einem Beschluss wird im Herbst 2017 gerechnet.