Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Rechnungshof kritisiert Stellenzuwachs
Präsident Munding mahnt steigende Personalkosten durch mehr Polizisten und Lehrer an
STUTTGART - Ein letztes Mal hat der scheidende Präsident des Landesrechnungshofs, Max Munding, eine Denkschrift seiner Behörde zur Haushaltspolitik präsentiert. „Das Risiko für den Landeshaushalt sind nicht die schlechten Zeiten, sondern die guten Zeiten“, sagte er am Montag in Stuttgart aus aktuellem Anlass. Denn die Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung plant, Tausende neue Stellen zu schaffen.
Die Wirtschaft brummt, die Steuern fließen üppig, das Zinsniveau für Kreditmarktschulden ist niedrig. Beste Voraussetzungen also, um „die Dinge beieinander zu halten“, wie es Landesrechnungshofpräsident Munding formuliert. Doch statt für schlechte Zeiten zu sparen, sei die Landesregierung dabei, Probleme für die Zukunft zu schaffen.
Mehr Polizisten und Lehrer Munding bezieht sich auf die jüngste Sitzung der Haushaltsstrukturkommission vom vergangenen Samstag. In diesem Gremium sind Politiker der Koalitionspartner zu gleichen Teilen vertreten, darunter der Ministerpräsident und sein Stellvertreter, Minister, Vertreter der Fraktionen und Parteien. Sie haben sich auf mehr als 2000 neue Stellen für den Doppelhaushalt 2018/2019 geeinigt. Polizisten, Lehrer, Bedienstete im Strafvollzug und bei Gerichten sowie in der Umweltverwaltung sollen hinzukommen.
Munding zieht einen Vergleich zu den Jahren 2007 bis 2016: In diesen zehn Jahren sei die Beamtenschaft um 2600 Stellen angewachsen: „Die Landesverwaltung ist auch nicht In seiner Denkschrift 2017 rät der Landesrechnungshof, Kasernen für die Flüchtlingserstaufnahme zu nutzen. Die Behörde hat die Baukosten analysiert. Während Neubauten wie in Schwäbisch Hall 78 000 Euro je Platz kosteten, sind Umbauten von Kasernen deutlich günstiger. So kostet ein Platz in der ehemaligen Kaserne in Ellwangen lediglich 5800, in Meßstetten 3700 Euro. Die Behörde kritisiert den Neubau für die Hochschule der Medien in Stuttgart. Unter anderem der hohe architektonische Anspruch sei für die Steigerung der Baukosten um 25 Prozent auf 23 Millionen Euro verantwortlich. Der Rechnungshof regt zudem an, Steuerbeamte zu schulen. Prüfungen ergaben, dass sie Zinsen auf hinterzogene Steuern nicht richtig erhoben haben. (kab) schlechter als andere Landesverwaltungen deswegen.“2017 hingegen, im ersten Haushalt der grün-schwarzen Regierung, seien 1375 Stellen hinzugekommen. Und für die nächsten beiden Jahre sind weitere 2000 geplant. Und das, obwohl GrünSchwarz mit dem Vorhaben angetreten sei, Stellen einzusparen.
Die Forderungen der einzelnen Minister mögen begründet sein. Aber: „Hohe Personalkosten erdrosseln und erdrücken jeglichen politischen Spielraum“, mahnte Munding. Und zwar rund ein halbes Jahrhundert lang – nicht nur in dem Moment, in dem neue Beamte ihre Arbeit aufnehmen und Personalkosten verursachen, sondern anschließend in Form von Pensionsansprüchen. Wegen der Folgekosten nannte Munding den jetzigen Stellenzuwachs einen „Grundstein für eine weitere implizite Verschuldung“.
Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Die alte Weisheit, dass Haushalte in den guten Jahren ruiniert werden, bestätigt die Landesregierung wieder in eindrücklicher Art.“Jedem müsse klar sein, dass die derzeit gute Wirtschaftslage irgendwann enden werde.
„Die Landesregierung muss Schwerpunkte setzen“, sagte Munding, „sonst wird der Haushalt nur die Zusammenstellung der Ressortwünsche“. In der Denkschrift 2017 geht der Rechnungshof etwa konkret auf den Stellenzuwachs bei der Polizei ein. Munding spricht hier vom „Trittbrettfahren“des Innenministeriums. Noch unter Minister Reinhold Gall (SPD) seien 2015 rund 230 Stellen bei der Polizei erhalten geblieben, die eigentlich gestrichen werden sollten. Die Beamten sollten Wohnungseinbrüche eindämmen. Diesen Grund habe das Ministerium aber erst geliefert, nachdem es mit dem eigentlichen – Zuzug von Asylsuchenden – nicht durchgedrungen war. Laut Rechnungshof seien die Beamten danach nicht wie geplant eingesetzt worden.
Munding lobte die Regierung dafür, dass sie mehr Geld für die Versorgung der Pensionäre zurücklegen will. Mehr Geld soll in den Pensionsfonds des Landes fließen – statt der bisher 500 Euro künftig 1000 Euro pro Monat und neue Stelle. „Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Munding.