Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Kommission erarbeitet Vorschlag zu Altersversorgung für Abgeordnete
Monatliche Treffen ab September – Bürger sollen am Prozess beteiligt werden
STUTTGART - Erstmals hat sich die Expertenkommission des Landtags zur Altersversorgung für Abgeordnete getroffen. „Die Welt neu erfinden werden wir nicht“, kündigte Michael Hund, Vorsitzender des Gremiums, am Dienstag in Stuttgart an. Ab September will sich die Kommission einmal monatlich beraten und ihren Bericht im März 2018 vorlegen. „Ich glaube daran, dass der Diskurs und die intensive Beratung einen Mehrwert hat“, so Hund.
Rückblick: Im Schnellverfahren haben Grüne, CDU und SPD im März ein Gesetz durch den Landtag gepeitscht, welches den Abgeordneten ermöglicht, sich für das Alter wieder mit einer Staatspension abzusichern. Nach einer öffentlichen Welle der Empörung nahm der Landtag das Gesetz jedoch zurück und schlug eine Expertenkommission vor, die das Thema untersucht. Für weitere Empörung sorgte, dass die Kosten für eine solche Kommission von Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit 400 000 Euro beziffert wurden. Ein Kostenfaktor: Vorsitzender sollte der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau werden.
An seiner Stelle führt nun der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Hund, den Vorsitz. Deshalb und wegen weiterer Einsparungen sollen die Kosten knappe 200 000 Euro betragen. Um ein bestmögliches Modell vorzuschlagen, brauche man Zeit, sagte Hund, „und die hat man vielleicht im Vorfeld dieser Diskussion vermisst“. Das zehnköpfige Gremium will in seine Arbeit auch Bürger einbinden. Wie das geschehen soll, erörtere Hund mit der Staatsrätin für Bürgerbeteiligung Gisela Erler (Grüne). „Das ist auch für mich ein Experiment“, aber „wenn man die Bürger ernst nimmt, muss man auch mit ihnen reden.“
Landesrechnungshofpräsident Max Munding, der Mitglied in der Kommission ist, spricht von einem konstruktiven ersten Treffen. Der oberste Wächter über Verschwendung von Steuergeldern sagte der „Schwäbischen Zeitung“zum nun gefundenen Modus und den Kosten: „Ich glaube, dass wir jetzt einen vertretbaren Rahmen gefunden haben.“
Kritischer äußerte sich Kommissionsmitglied Gabi Frenzer-Wolf, stellvertretende Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Ich bedauere es, dass wir eine Engführung im Auftrag haben“, sagte sie nach der Sitzung. Parallel zur Rückkehr zur Pension hatte der Landtag im März eine Erhöhung der Kostenpauschale von bisher 1548 Euro auf künftig 2160 Euro monatlich beschlossen. Das Budget für Mitarbeiter für Abgeordnete verdoppelten sie von maximal 5409 Euro auf 10 438 Euro pro Monat.