EU erhöht im Streit über Justizreform Druck auf Polen

BRÜSSEL (AFP) - Die EU-Kommission hat am Wochenende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Dies gefährdet nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Warschau wehrte sich gegen die Vorwürfe und verurteilte das Vorgehen der EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und empfindlichen Geldstrafen führen.

Nawaz Sharifs Bruder soll neuer Premier werden

ISLAMABAD (dpa) - Nach der Amtsenthebung von Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif durch das Oberste Gericht am Freitag, hat die Regierungspartei PML-N ihren neuen Kandidaten für das Amt bestimmt. Nächster Premier des Landes soll nun der jüngere Bruder von Nawaz Sharif, Shabaz Sharif (65), werden, sagte am Wochenende der geschasste Premier. Shabaz Sharif muss in einer Sitzung des Parlaments noch formal gewählt werden. Die Entscheidung, Nawaz Sharif des Amtes zu entheben, stand in Zusammenhang mit den sogenannten „Panama Papers“.

China demonstriert mit Militärparade Macht

PEKING (dpa) - China hat mit einer gewaltigen Militärparade und markigen Worten von Präsident Xi Jinping die Muskeln spielen lassen. Die Volksbefreiungsarmee habe die Fähigkeit, „alle eindringenden Feinde zu besiegen“und seine nationale Souveränität zu schützen, sagte Xi Jinping am Sonntag anlässlich des 90. Jubiläums der Volksbefreiungsarmee. Eine „starke Armee“sei wichtiger als jemals zuvor in der Geschichte des Landes. 12 000 Soldaten sowie rund 500 gepanzerte Fahrzeuge und Militärflugzeuge beteiligten sich laut Staatsfernsehen an der Waffenschau, die bis zuletzt geheim gehalten worden war.

Französische Abgeordnete angegriffen

NANTERRE (AFP) - Eine französische Abgeordnete der Partei La République en Marche von Präsident Macron ist von einem Regierungskritiker angegriffen worden. Ein Mann habe ihr nach einem politischen Schlagabtausch auf dem Markt in einem Vorort von Paris einen Faustschlag verpasst, sagte Laurianne Rossi. Aus Ermittlerkreisen hieß es, der Mann sei in Polizeigewahrsam genommen worden.