Demonstration bleibt friedlich

Rund 60 Menschen beteiligen sich an Protesten gegen die AfD vor dem Kuko in Weingarten

WEINGARTEN - „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, skandieren die rund 60 Demonstranten am Mittwochabend vor dem Kulturund Kongresszentrum (Kuko) in Weingarten. Anlass dafür ist eine Veranstaltung des Ravensburger Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) im Alamannensaal. Die Polizei ist mit erhöhter Präsenz vor Ort. Alles in allem bleibt es aber im friedlichen Rahmen.

Gegen halb sieben versammeln sich die ersten Leute vor dem Kuko. Plakate der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) und ein „Oberschwaben ist bunt“Banner werden aufgestellt, mehr geschieht zunächst nicht. Kaum 30 Leute sind zu dieser Zeit da, nur ein Mal wird es kurz laut: Zwei ältere Herren, die auf dem Weg ins Kuko zur AfD-Veranstaltung sind, rufen den Demonstranten Aussagen wie „strafbare Handlung“zu. Vonseiten der Demonstranten kommen ebenso laute Aussagen zurück. Das ist vorerst alles. Bis 18.50 Uhr haben sich dann um die 60 Menschen am Kuko eingefunden. Allerdings sind alle grob auf dem Gelände verteilt, viele wirken, als wollen sie bloß mal gucken.

Trotzdem formieren sich einige kritische Stimmen. „AfD geht gar nicht“, sagt etwa Made Höld von der Organisation „Oberschwaben ist bunt“. Der 20-jährige Can B., der sei- nen Nachnamen nicht nennen will, ergänzt: „Wir wollen zeigen, dass es in Weingarten keinen Platz für die AfD und Menschen gibt, die solches Gedankengut verbreiten.“Und Sylvia Schmid vom Kreisvorstand der Linken fügt hinzu: „Je mehr Leute da sind, desto besser können wir zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht rassistisch ist.“

Nicht nur Politik in der Kritik

Doch nicht nur die Politik der AfD steht im Zentrum der Kritik der Demonstranten, auch die Stadt Weingarten erregt einigen Unmut. „Ein Unding“findet etwa Made Höld, dass er erst am Dienstag aus der Presse von der Veranstaltung erfahren hat. „Die Stadt wusste es schon viel früher und hat die Informationen zurückgehalten“, behauptet Höld. „So hatten wir nicht genug Vorlaufzeit für eine vernünftige Demonstration.“Dem schließt sich auch Sylvia Schmid an: „Wir konnten auf die Schnelle nicht mehr so viele Leute mobilisieren. Und es war nicht mehr möglich, eine De- monstration anzumelden. Dafür braucht man 48 Stunden Vorlauf.“

Rein rechtlich gesehen, handelt es sich vor dem Kuko also nicht um eine Demonstration, sondern nur um eine spontane Versammlung. Die ist natürlich mit der Polizei abgesprochen, Bedingungen seien lediglich ein friedlicher Verlauf der Veranstaltung und Abstand zu den Besuchern gewesen. „Andere Städte machen das anders“, meint Höld. „Da werden Parteien, Organisationen und Bürger an einen Tisch geholt und alle Möglichkeiten besprochen. So hat man dann auch genug Vorlaufzeit für eine Demo.“

Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald reagiert auf die Vorwürfe folgendermaßen: „Die Stadt Weingarten musste die Veranstaltung im Kuko genehmigen. Es ist aber nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, Hinweise auf einzelne Veranstaltungen zu geben. Das gehört zu den Aufgaben der Parteien.“Zudem bestätigt die Stadt Weingarten auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, dass laut Versammlungsgesetz Demonstrationen mit einer Vorlaufzeit von 48 Stunden angekündigt werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist bestehe aber die Möglichkeit, eine Eilversammlung anzumelden. Eine derartige Anfrage sei nicht bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Ungefähr 90 Zuhörer sind da

Im Alamannensaal selbst, wo AfDBundestagskandidat Martin Hess aus Ludwigsburg zum Thema „Innere Sicherheit“spricht, bekommt man von den Demonstrationen außen kaum etwas mit. Knapp 90 Menschen hören Hess zu und verhalten sich, abgesehen von einigen kritischen Blicken in Richtung Presse, ruhig. „Demonstranten sind wir ja gewohnt“, sagt die Sprecherin des AfD-Kreisverbands Ravensburg, Rosemarie Neher. „Aber es war alles sehr human. Niemand wurde belästigt, alles war friedlich.“

Auch die Polizei zieht ein positives Fazit. Drei Streifen, also sechs Beamte, sind vor Ort, Zwischenfälle gibt es keine. Das bestätigt Weingartens Revierleiter Harald Wanner: „Alles lief wie erwartet friedlich ab. Gegen 21 Uhr war die Veranstaltung vorbei und unser Einsatz beendet.“

„Wir konnten auf die Schnelle nicht mehr so viele Leute mobilisieren. Und es war nicht mehr möglich, eine Demonstration anzumelden. Dafür braucht man 48 Stunden Vorlauf.“Sylvia Schmid hätte gerne eine Gegendemonstration organisiert.

Ein Video zur Demonstration finden Sie unter:

FOTO: MAXIMILIAN KROH Rund 60 Demonstranten haben sich am Mittwochabend vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten versammelt.