Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Ehemaliger Kanzler der PH verklagt das Land

Gregor Kutsch fordert eine Verbeamtun­g auf Lebenszeit – Fall könnte vor dem Bundesverf­assungsger­icht landen

- Von Oliver Linsenmaie­r

WEINGARTEN - Der bisherige Kanzler der Pädagogisc­hen Hochschule Weingarten (PH), Gregor Kutsch, verklagt das Land Baden-Württember­g. Er fordert eine Verbeamtun­g auf Lebenszeit und wehrt sich gegen die Befristung seines Beamtenver­hältnisses, welche das Landeshoch­schulgeset­z für den Posten des Kanzlers vorsieht. Kutschs Klage wurde in erster Instanz bereits vom Verwaltung­sgericht Sigmaringe­n abgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass der Fall vor das Bundesverw­altungsger­icht und im Zweifel sogar vor das Bundesverf­assungsger­icht geht. Denn letztlich geht es Kutsch und seinem Anwalt Lothar Knopp genau darum: einen Fall von grundsätzl­icher Bedeutung zu schaffen.

Daher hat Kutsch, der Ende Juli aus seinem Amt an der PH ausgeschie­den und damit kein Beamter mehr ist, einen echten Experten in Sachen Hochschulr­echt engagiert. Denn Lothar Knopp vertritt auch andere Mandanten, die das gleiche Ziel wie Kutsch verfolgen. So führt Knopp aktuell auch eine andere Klage für einen Hochschulk­anzler aus Brandenbur­g, welche schon deutlich weiter fortgeschr­itten ist. Daher wird der Fall Kutsch stark vom Ausgang dieses Verfahrens abhängen. Denn auch beim Brandenbur­ger Fall fordert der Kanzler die Umwandlung seines befristete­n Beamtenver­hältnisses in eines auf Lebenszeit. Das vorrangige Ziel: Die Verfassung­swidrigkei­t der Vorschrift des Landeshoch­schulgeset­z, auf die sich die Befristung stützt, festzustel­len. Und die Aussichten dafür sind gar nicht schlecht. Zumindest liegt der Fall vor dem Bundesverf­assungsger­icht.

Untere Instanzen lehnten Klage ab

Denn nachdem sowohl das zuständige Verwaltung­sgericht in erster Instanz als auch das Oberverwal­tungsgeric­ht in zweiter Instanz die Klage abgewiesen hatten, hält das Bundesverw­altungsger­icht das brandenbur­gische Landeshoch­schulgeset­z für verfassung­swidrig und hat den Fall dem Bundesverf­assungsger­icht vorgelegt. Dort liegt die Klage nun. Eine Entscheidu­ng ist bislang aber noch nicht gefallen. Sollte Knopp und seinem Mandanten recht gegeben werden, hoffen sie auf eine „Signalwirk­ung“für die gesamte Bundesrepu­blik. So auch für den Fall von Gregor Kutsch.

Allerdings betont Knopp, dass die Hochschulg­esetze sich in jedem Bundesland unterschei­den. So wird der Kanzler in Brandenbur­g vom Hochschulp­räsidenten bestellt, während er in Baden-Württember­g in einer gemeinsame­n Sitzung des Hochschulr­ates und des Senats gewählt wird.

Dennoch wird der Fall Kutsch maßgeblich vom Ausgang des Verfahrens um den Brandenbur­ger Kanzler abhängen. Schließlic­h fußt die Argumentat­ion der Kläger in beiden Fällen auf eine Entscheidu­ng des Bundesverf­assungsger­ichts im Jahr 2008. Damals wurde eine Befristung von Beamtenver­hältnissen (Zeitbeamte­nverhältni­sse) aus NordrheinW­estfalen als unwirksam erachtet. „Die dortigen Kläger waren Beamte in leitender Funktion, die in der allgemeine­n Verwaltung lange Jahre zeitlich befristet tätig waren und auf Umwandlung ihrer Zeitbeamte­nverhältni­sse in ein Lebenszeit­beamtenver­hältnis geklagt hatten. Das Bundesverf­assungsger­icht sah in diesen Fällen das verfassung­srechtlich grundsätzl­ich garantiert­e Lebenszeit­prinzip beim Beamten verletzt und verneinte auch das Vorliegen der Voraussetz­ungen von Ausnahmen von diesem Grundsatz“, schreibt Knopp in einer Stellungna­hme. „Seit dieser Entscheidu­ng wird insbesonde­re in der Fachwelt diskutiert, ob die Aussagen und Feststellu­ngen des Bundesverf­assungsger­ichts aus dem Jahr 2008 auch auf spezielle Verwaltung­sbereiche und deren leitende Mitarbeite­r anwendbar sind.“

Sprungrevi­sion eingeräumt

Und eben einen dieser speziellen Fachbereic­he sehen Knopp und Kutsch in der Position des Kanzlers. Aktuell wollen sie sich noch nicht festlegen, ob sie Revision gegen das Urteil des Verwaltung­sgerichts Sigmaringe­n einlegen. Allerdings ist davon auszugehen. Schließlic­h hatten sie schon mit einer negativen Entscheidu­ng vom Wissenscha­ftsministe­rium gerechnet, da der Antrag auf Lebenszeit­verbeamtun­g „nahezu erwartungs­gemäß abgelehnt wurde“, wie Knopp es schreibt. Doch hält das Verwaltung­sgericht Sigmaringe­n den Fall rechtlich von grundsätzl­icher Bedeutung. Daher hat es den Klägern die Möglichkei­t einer sogenannte­n Sprungrevi­sion eingeräumt, die es ermöglicht, den Fall direkt vor das Bundesverw­altungsger­icht zu bringen. Knopp und Kutsch wollen das von der Urteilsbeg­ründung aus erster Instanz abhängig machen, die allerdings noch nicht vorliegt.

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