Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Ringen um Schuldentilgung
Grüne und CDU sind bei Doppelhaushalt uneins
STUTTGART - Die Regierungsfraktionen sind sich uneins darüber, wie stark sie den Schuldenberg des Landes von 47 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren abbauen wollen. Während die CDU eine halbe Milliarde Euro anpeilt, wollen sich die Grünen noch nicht festlegen.
„Wir wollen zweimal eine Viertelmillion Schuldentilgung“, sagte CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart mit Verweis auf den Doppelhaushalt
2018/2019 am Freitag in Stuttgart.
Sein grüner Amtskollege Andreas
Schwarz hielt am Vorschlag von Finanzministerin
Edith Sitzmann
(Grüne) fest, im kommenden Jahr
200 Millionen Euro zu tilgen. Für
2019 müsse die November-Steuerschätzung abgewartet werden. Auch die Bundestagswahl habe Einfluss auf die Schuldentilgung im Land, so Schwarz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Falls die tatsächlich kommen, so Schwarz, „fehlen uns 300 Millionen Euro beim Land und 200 Millionen Euro bei den Kommunen“. FDP-Fraktionschef Rülke hatte am Vortag gefordert, in den kommenden beiden Jahren mindestens eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen.
Größere Einigkeit zeigten die Regierungsfraktionen bei der Frage, ob der Bund sich stärker im Bildungsbereich einbringen dürfen soll. SPD und FDP hatten sich am Donnerstag dafür Wolfgang Reinhart (CDU). ausgesprochen, Bundesgelder für die Schulen im Land anzunehmen und dem Bund im Gegenzug gewisse Mitspracherechte zu gewähren. Bisher ist dies wegen des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz nicht möglich. Nach Meinung von CDUFraktionschef Reinhart soll das auch so bleiben. „Man kann nicht immer die Hand an die Verfassung legen.“Das Geld könne auch über andere Wege, etwa über die Steuerquote, ans Land fließen. Auch der Grünen-Fraktionschef Schwarz wünscht sich das Bundesgeld lieber über die Steuerumlage. „Wenn Verantwortlichkeiten zu sehr verschwimmen, wird es schwierig.“
Die Grünen wollen sich finanziell nicht an einer flexiblen Nachmittagsbetreuung von Schülern beteiligen. „Für uns liegt die Lösung in der Ganztagesschule“, so Schwarz. An den Grundschulen soll sie ausgebaut und in den weiterführenden Schulen begonnen werden. In den Ganztagsgipfeln, die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) veranstaltet hat, war die flexible Betreuung als Zusatz zum pädagogischen Ganztagskonzept klar gefordert worden.
In ihrer Fraktionsklausur beschlossen die Grünen zudem ein Umweltschutzkonzept. So wollen sie unter anderem eine Strategie vorlegen, durch die der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft verringert wird. Zudem soll an der Uni Hohenheim ein Zentrum für den ökologischen Landbau entstehen.