Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Aufkleber auf Plakaten: SPD erstattet Anzeige
Unbekannte bekleben Wahlplakate – Hinweis auf die „Identitäre Bewegung“
BAIENFURT - Der SPD-Kreisverband Ravensburg hat Anzeige erstattet, weil Wahlplakate der Partei in Baienfurt mit Aufklebern beklebt wurden, die einen Hinweis auf die „Identitäre Bewegung“enthalten. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Die Anzeige beziehe sich auf Wahlplakate der SPD mit der Wahlkreiskandidatin Heike Engelhardt und dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, schreibt Ingrid Staudacher, stellvertretende SPDKreisvorsitzende, in einer Mitteilung.
Diese Plakate, die auf einer Plakatwand der Gemeinde hängen, seien durch Aufkleber zerstört worden, die Hinweise auf die „Identitäre Bewegung“enthielten.
Bevölkerung sensibilisieren
Es gehe in diesem Fall nicht um die „im Wahlkampf leider üblichen Plakatbeschädigungen“, so Staudacher. Der Kreisverband wolle sich vielmehr diesen „rechtsradikalen Ausreißer“nicht gefallen lassen und die Bevölkerung sensibilisieren, sagt die stellvertretende Kreisvorsitzende im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
„Die Identitären stehen zweifellos abseits des Grundgesetzes und verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“, so Staudacher.
Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, die Täter seien nicht bekannt, teilt Polizeisprecher Jens Purath auf Anfrage der SZ mit.