Kommission rät zu Aufschlag beim Benzin

BERLIN (hko) - Benzin und Diesel könnten teurer werden, wenn die künftige Bundesregierung diesen Vorschlag umsetzt: Man müsse den Verkehrssektor in den europäischen Emissionshandel einbeziehen, empfahl die Monopolkommission. „Es gibt gute Gründe, einen Mindestpreis“für Emissionszertifikate festzulegen, sagte Kommissionschef Achim Wambach. Eine mögliche Größenordnung sei 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid-Ausstoß. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat unlängst 25 bis 30 Euro ins Gespräch gebracht.

Im europäischen Emissionshandel sind heute bereits Energieerzeuger, Industrie und Fluggesellschaften verpflichtet, Verschmutzungsrechte zu kaufen. Der Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) liegt mit knapp sieben Euro pro Tonne derzeit so niedrig, dass er kaum zur Verringerung der Abgase beiträgt. Verkehr und Landwirtschaft sind außerdem freigestellt.

Diese Konstruktion betrachtet die Monopolkommission als Verzerrung des Wettbewerbs. Sie plädiert deshalb für einen „einheitlichen CO2Preis“. Das Wissenschaftler-Gremium berät die Bundesregierung, um Machtkonzentrationen zu verhindern. Würde der Vorschlag realisiert, müssten Mineralölkonzerne 25 Euro für jede Tonne CO2 zahlen, die der verkaufte Sprit verursacht. Der Preis pro Liter Diesel stiege um 6,7 Cent, pro Liter Benzin um 5,8 Cent. Die Wissenschaftler raten aber dazu, das gesamte System der Strom- und Energiesteuern umzugestalten. Die Umlage für Ökostrom (EEG-Umlage) und die Stromsteuer sollen auslaufen, alle Energieträger stattdessen mit einer Energiesteuer belegt werden, die sich am CO2-Ausstoß orientiert – parallel zum Emissionshandel. Im Vergleich zu Erdöl, Gas und Kohle würde Strom billiger, was Privathaushalte und Unternehmen bei den Elektrizitätskosten entlastet.