Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Verkehrsminister Leichtfried sieht „Diskriminierung“– Grüne und FDP fühlen sich bestätigt

BERLIN/WIEN - Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof, wahrscheinlich mit Unterstützung der Niederlande. „Das ist eine reine Ausländer-Maut“, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) gestern in Wien. „Deutsche zahlen nicht, weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind.“Leichtfried beklagte die drohende Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten.

Die CSU, unter deren Federführung die ab 2019 zu erhebende Abgabe beschlossen worden war, tat die Ankündigung als Wahlkampfgetöse ab. Am Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete am Donnerstag, dass an der Pkw-Maut trotz der Klage nicht gerüttelt werde. Dass Österreich vor den Europäischen Gerichtshof zieht, hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. „Die Maut ist EUrechtskonform“, erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben. „Die Maut kommt“, so der Sprecher weiter. Die Kommission bot sich am Donnerstag in Brüssel prompt als Vermittler an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Pkw-Maut im Wahlkampf verteidigt. Dennoch ist offen, ob die Abgabe in den Gesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition noch zum Zankapfel werden könnte. FDP und Grüne haben sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Pläne nicht umzusetzen. Am Donnerstag sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur „Schwäbischen Zeitung“: „Viele Fachjuristen bestätigen unsere bisherige Bewertung, dass diese Maut europarechtswidrig ist. Die Klage war erwartbar. Verantwortlich für dieses Desaster ist Alexander Dobrindt.“Als Verkehrsminister habe er sich „fast ausschließlich der unsinnigen Pkw-Maut gewidmet“. Für die FDP äußerte sich Präsidiumsmitglied Christian Dürr. „Wir lehnen die Pkw-Maut weiterhin ab“, sagte er.