Baubürgermeister Bastin: „Wir werden kein Luftkurort“

Im Ausschuss für Umwelt und Technik geht es beim Thema Luftreinhalteplan zur Sache – CDU fordert, realistisch zu bleiben – FDP hält an Seilbahn fest

RAVENSBURG - Schon bevor der Luftreinhalteplan für Ravensburg überhaupt vorliegt, erhitzt er die Gemüter: Die Mitglieder des städtischen Ausschusses für Umwelt und Technik haben sich am Mittwoch zu den vorgeschlagenen Maßnahmen geäußert – und dabei mit ihren Meinungen nicht hinter dem Berg gehalten. Manfred Büchele von der CDU ●

forderte, dass die Hauptverursacher für die Stickstoffdioxidbelastung ausgemacht werden müssten. „Es braucht Maßnahmen, die sofort greifen“, betonte er. Seiner Meinung nach könnten die Verlagerung des Verkehrs oder Fahrverbote in der Innenstadt aber keine Lösung sein: „Man kann nicht bei anderen vor der Nase rumfahren und die Autos nicht vor der eigenen Haustüre haben wollen.“Außerdem plädierte Büchele für ein „Gebot der Fairness“. Er sagte: „Nicht alle Maßnahmen werden erfüllt. Diese Erwartungshaltung darf beim Bürger nicht hervorgerufen werden.“Sein CDUKollege Rolf Engler ergänzte: „Man muss realistisch bleiben, dass nicht alle

Maßnahmen umgesetzt werden können.“Maria Weithmann (Grüne)

vertrat vehement die Auffassung, dass der Gesundheitsschutz der Bürger, die seit Jahren in den belasteten Bereichen leben, im Vordergrund stehen müsse. „Es reicht nicht, eine Liste vorzulegen und die Verantwortung an das Regierungspräsidium abzugeben“, meinte Weithmann. Vielmehr müsse die Stadt von selbst Sofortmaßnahmen ergreifen. Ergänzend zu dem Maßnahmenkatalog wollen die Grünen deshalb beantragen, das Ein-Euro-Ticket durchgängig einzuführen, stadtnahe Parkplätze wie Bechtergarten und Scheffelplatz kostenpflichtig zu machen und eine eigene Fahrspur für Busse zu schaffen. Wilfried Krauss (Bürger

Ravensburg) meinte schmunzelnd: „Würden wir alles so umsetzen wie eingereicht, wäre unsere Luft bald reiner als auf Sylt.“Krauss ist eigenen Aussagen zufolge „gespannt“auf das, was das Regierungspräsidium der Stadt in dem Luftreinhalteplan verordnen

für

wird. „Die Frage ist, was können wir finanziell überhaupt machen“, gab er zu bedenken. Auf zwei Dinge sollte sich die Stadt seiner Ansicht nach konzentrieren: den Individualverkehr reduzieren und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Aytun Narcin (SPD) freute sich, dass Ravensburg seine Hausaufgaben gemacht habe. „Das Bähnle wäre auf jeden Fall eine super Sache“, so Narcin im Hinblick auf die Idee, die Straßenbahn zwischen Baienfurt und Ravensburg wieder einzuführen. Jochen Fischinger (Freie Wähler)

stellte fest, dass es „sinnvolle und bizarre“Vorschläge gebe. Er ärgerte sich darüber, dass die Städte und Kommunen nun die Leidtragenden einer verfehlten (Automobil-)Politik von Land und Bund seien. „Das Maßnahmenpaket für Ravensburg ist mit Geld verbunden, wer kommt dafür auf“, wollte er wissen. Den Luftreinhalteplan sieht Fischinger jedoch als Chance, um neben der Stickstoffdioxidbelastung auch die Feinstaub- und Ozonwerte zu verbessern. „Das kann eine Blaupause für ein Mobilitätskonzept sein“, sagte Fischinger. Gleichzeitig unterstrich er: „Mit den Freien Wählern wird es keine Fahrverbote geben.“Rainer Frank von der Unabhängigen Liste sah ebenfalls die finanziellen Probleme, die der Luftreinhalteplan mit sich bringen wird. Er sprach sich dafür aus, wirtschaftlich vorzugehen: „Wir müssen die Maßnahmen nacheinander angehen. Wir können nicht Riesenbeträge dafür ausgeben, die Stadtbusse schadstoffarm zu machen,und gleichzeitig ins Bähnle investieren.“Großes Lob gab es von Frank dafür, dass die Stadtverwaltung einen Antrag zum Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ des Landesverkehrsministeriums gestellt hat, um Gelder zur Verbesserung der Luftqualität abzugreifen.

Roland Dieterich (FDP) riet dazu zu prüfen, inwieweit Staus mit der Hilfe von Pförtnerampeln außerhalb der Stadt gehalten werden könnten. Daneben setzte er sich für eine Seilbahn ein, die Personen vom „neuen Stadtteil“in der Wangener Straße über die Veitsburg zum Kunstmuseum befördern solle. Nicht in Vergessenheit geraten dürfe der Molldietetunnel. Dieterich: „Dann muss die Stadt halt selber einen Bebauungsplan machen und nicht auf das Planfeststellungsverfahren warten.“Baubürgermeister Dirk Bastin

wies darauf hin, dass die Stadt nicht untätig bleiben, sondern Sofortmaßnahmen bereits jetzt anstoßen werde – wo nicht schon geschehen. Ihm war es wichtig zu erwähnen, dass der Luftreinhalteplan nicht an der Stadtgrenze aufhöre, sondern in andere Regionen hineinwirke. Klar sei laut dem Baubürgermeister aber auch, dass Ravensburg ein Verdichtungsraum sei. Bastin: „Wir werden kein Luftkurort – es ist eine Illusion, das zu glauben.“

FOTO: ©JOERG MIKUS/123RF.COM Um einen Teil der Maßnahmen zu finanzieren, hat die Stadt beim Land einen Antrag auf Fördergelder gestellt.