Das Ende der Gemütlichkeit

Die Prognose, wonach RotSchwarz in Österreich nach zwölf Jahren abgewählt werde, ist bei näherer Betrachtung des Ergebnisses nicht eingetreten. Die ÖVP hat sogar deutlich zugelegt, die SPÖ konnte ihr Ergebnis von 2013 halten. Wären die Chefs Sebastian Kurz und Christian Kern nicht so heillos verfeindet, könnte man das Bündnis erneuern.

Von Rechtsrutsch ist nur deshalb die Rede, weil die konservative ÖVP weit nach rechts zur FPÖ gerutscht ist. Kurz hat einen Ein-Thema-Wahlkampf geführt und die Position von Strache übernommen, der stets die Themen Flüchtlinge und islamistischen Terror in einem Atemzug nennt. Kurz ist viel zu intelligent, als dass er die eigene Propaganda glaubt: Er spielte mit diffusen Ängsten der Wähler und war damit erfolgreich. Der Preis dafür könnte zu hoch sein: Kurz hat für sein Alter einen ausgeprägten Machtinstinkt. Er wird sich bemühen müssen, Maß zu halten. Im Wahlkampf kannte er das nicht, eisern behielt er das Ziel im Auge: Kanzler zu werden.

Dass das politische Klima in Österreich vergiftet ist wie kaum je, geht auf das Konto aller drei führenden Parteien. Hass und Hetze haben vielfach Inhalte und Argumente überlagert. Dabei gäbe es über die Zukunft Österreichs in Europa wahrlich viel zu reden. Aber davon war nur in den Parteiprogrammen die Rede, über die kein Diskurs stattfand.

Die rot-schwarze Koalition mag zwar unbeliebt gewesen sein, aber sie war besser als ihr Ruf, denn sie garantierte stets die politische Stabilität des Landes. Mit einer reinen Rechtsregierung ÖVP/FPÖ, die jetzt wohl unweigerlich kommt, steht die berühmte Sozialpartnerschaft und damit der innere Frieden auf dem Spiel. Österreich war bislang eines der streikärmsten Länder der Welt, das dürfte sich jetzt ändern. Es ist das Ende der Gemütlichkeit.

Auch europapolitisch dürfte Österreich mit einer reinen Rechtsregierung an Ansehen einbüßen: Die bevorstehende Regierungsbeteiligung der FPÖ wird den Rechtspopulisten in anderen Ländern erneut Auftrieb geben.

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