„Das wird Merkel in den Koalitionsverhandlungen nicht helfen“

BERLIN - Die Schwächephase der CDU halte auch nach der Bundestagswahl an, analysiert Professor Jürgen W. Falter (Foto: dpa), Parteienforscher an der Universität Mainz, im Gespräch mit Andreas Herholz, die Landtagswahl in Niedersachsen.

Ein Erfolg für die SPD und Ministerpräsident Stephan Weil bei der Landtagswahl in Niedersachsen – was sind die Ursachen?

Da kommen vor allem zwei Dinge zusammen: Die aktuelle Schwächephase der CDU hält auch nach der Bundestagswahl weiter an. Da spielte auch die schlechte Stimmung auf Bundesebene eine Rolle. Die CDU hat im Bund zuletzt weiter in den Umfragen verloren. Es sind aber auch landespolitische Gründe wie die Beliebtheit von Ministerpräsident Stephan Weil, der deutlich höhere Zustimmungswerte als sein CDU-Herausforderer Bernd Althusmann hatte. Auch der Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU und der daraus folgende Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit hat sicher eine Rolle gespielt. Das hatte einen schlechten Beigeschmack.

Was bedeutet das Ergebnis für CDU-Chefin Angela Merkel?

Angela Merkel wird durch dieses Ergebnis sicher nicht gestärkt. Weder in ihrer Partei noch in den Koalitionsverhandlungen wird ihr das helfen. Das ist für die Kanzlerin alles andere als ein günstiges Ergebnis. Sie wird versuchen, die Jamaika-Koalition auf Biegen und Brechen hinzubekommen. Das bedeutet, dass sie mehr Kompromisse eingehen wird als es ihrer eigenen Partei lieb ist. Dann wird es mit der CSU wieder schwieriger. Jetzt wird man in Berlin ernsthaft sondieren, ob ein Jamaika-Bündnis möglich ist. Keine der vier Parteien kann ein Interesse an Neuwahlen haben.

Kann SPD-Chef Martin Schulz aufatmen?

Martin Schulz wird von diesem Wahlerfolg profitieren. Das wird ihn erst einmal stärken. Als Kanzlerkandidat hatte er aber am Ende sehr stark abgebaut. Er hat es aber geschafft, seine eigene Partei zu mobilisieren. Die Parteibasis steht hinter ihm. Allerdings sägen die Führungscliquen in seiner Partei in Bund und Ländern an seinem Stuhl. Das wird weitergehen, auch wenn ihm das Ergebnis in Niedersachsen erst einmal helfen wird. Mögliche Rivalen wie Olaf Scholz etwa sind angeschlagen. Und man wird sicher nicht die gesamte Macht gleich Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben. Martin Schulz ist im Augenblick nicht als Parteichef gefährdet.