Wolpertswende stehen magere Jahre bevor

Gemeinde muss mit Budgetkürzungen, Einsparungen und Steuererhöhungen leben – Auch Vereinsförderung betroffen

WOLPERTSWENDE - Die Gemeinde Wolpertswende muss den Gürtel enger schnallen. Die Kommune ist hoch verschuldet, und es kommen neue Schulden dazu. Mit einem Schuldenberg von 3,1 Millionen Euro ist Wolpertswende ins neue Jahr gestartet, Tendenz steigend. Die Rücklagen betragen noch 1,4 Millionen Euro. Jetzt muss gespart werden. Dazu hat jetzt ein Strukturausschuss in vier Sitzungen eine Vorschlagsliste erarbeitet, an welchen Stellschrauben gedreht werden kann. Diese Liste wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend vorgestellt.

Entstanden ist der hohe Schuldenberg der Gemeinde vor allem durch große Investitionen wie etwa der schicke Kindergartenneubau in Mochenwangen, auch die fixen Personalkosten für das Betreuungsangebot sind explodiert. „Die Kostendeckung liegt hier bei circa 15 Prozent, wir versuchen immer auf 20 Prozent zu kommen, schaffen es aber nicht“, sagt die Kämmerin. Der Löwenanteil der Kosten bleibt bei der Gemeinde.

Es sei nicht einfach gewesen, sagte Gemeinderätin Sabine Altrock: „Ich dachte, da setzt man sich einmal hin und streicht einfach und ist fertig. Aber wenn man bei den Positionen genau hingeschaut hat, hat man gemerkt, dass das alles nicht so leicht ist.“Und Kämmerin Jennifer Hauser sagte zu Beginn: „Wir haben sogar geschaut, wo wir Druckerpapier einsparen können.“Man habe sich nicht nur die nackten Haushaltsstellen angeschaut, sondern auch analysiert, wie diese Kosten entstehen.

Erste Einsparungen für 2018

Für die Haushaltskonsolidierung hat der Ausschuss zwei Maßnahmenpakete geschnürt. Das erste soll bereits jetzt angegangen werden, damit es in den neuen Haushalt 2018 eingearbeitet werden kann, das zweite Paket soll in den Haushalt 2019 einfließen. Von Ausgabenkürzungen bis hin zu Steuererhöhungen ist alles vorgeschlagen worden. Wichtig ist, so die Kämmerin, dass die Maßnahmen noch nicht beschlossen sind. Jeder einzelne Posten wird jetzt erst einmal genau untersucht und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, der dann darüber debattieren und entscheiden muss, ob das Angedachte wirklich so umgesetzt werden kann.

Angedacht ist, die Budgets zum Beispiel für den Bauhof, die Feuerwehr und die Schulen um fünf Prozent zu senken. Die Wassergebühren können steigen. Die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Baugrund) könnten ANZEIGE angehoben werden. Die Erhöhung dieser Steuern könnte in Wolpertswende sehr realistisch sein, weil es einfaches Instrument ist, mehr Einnahmen zu generieren. Und ein Blick auf die Hebesätze in den anderen Kommunen zeigt, dass Wolpertswende exakt im Durchschnitt oder sogar darunter liegt. So könnte der Gewerbesteuersatz um zehn Punkte auf 350 v. H. ansteigen.

Ein Rechenbeispiel zeigt Folgendes: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte würde, Stand heute, etwa 21 000 Euro Mehreinnahmen bedeuten. Eine Erhöhung der Grundsteuer A um 15 Punkte käme Mehreinnahmen von etwa 2000 Euro gleich und die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte Mehreinnahmen von rund 23 000 Euro.

Neue Förderrichtlinien

Auch an die Vereinsförderung muss man ran, wie in dem Papier zu lesen ist. Diese Maßnahmen stehen allerdings – wenn sich der Gemeinderat dazu entscheiden sollte – erst für das Haushaltsjahr 2019 an. Wie Kämmerin Jennifer Hauser erklärt, sollen die Förderrichtlinien für die Vereine überarbeitet werden. Das heißt, es kann sowohl direkt das Geld gekürzt werden oder auch indirekt, zum Beispiel in Form von „Umstrukturierung der Betriebskostenbeteiligung“, was so viel heißt wie beispielsweise Hallennutzungsgebühren oder Ähnliches. Außerdem unterstütze die Gemeinde Vereine beispielsweise auch mit Bauhofdienstleistungen. Auch kleine Themen wie etwa die Umrüstung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz auf LED-Beleuchtung könnte man angehen.

Außerdem habe man überlegt, eventuell eine Zweitwohnungssteuer einzuführen, doch man wisse von den Nachbargemeinden, dass der Verwaltungsaufwand dafür hoch ist. Momentan gibt es in Wolpertswende 185 Nebenwohnsitze. Bei der Steuerund Gebührenübersicht sind auch die Punkte Vergnügungs- und Hundesteuer aufgeführt. „Bei der Hundesteuer liegen wir im Landkreis Ravensburg im Durchschnitt. Klar ist: Kampfhunde sind in unserer Gemeinde nicht erwünscht“, sagte Hauser. Bei der Vergnügungssteuer, die in Wolpertswende bei zehn Prozent liegt und im vergangenen Jahr Einnahmen von 14 000 Euro generiert hat, müsse man aufpassen, weil es sich um eine Lenkungssteuer und keine Finanzierungssteuer handelt, sagte Bürgermeister Daniel Steiner in der Sitzung. „Da müssen wir uns was einfallen lassen, was wir lenken wollen“, so Steiner. Und fasste zusammen: „Es gibt Projekte, die vergnüglicher sind als dieses.“