Gewerbesteuer knackt 50-Millionen-Marke

Ravensburgs Haushalt erholt sich – Probleme der Tochterunternehmen bleiben

RAVENSBURG - Die finanzielle Situation der Stadt Ravensburg hat sich aktuell weiter verbessert. Das berichtete Oberbürgermeister Daniel Rapp am Montagabend im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Demnach stehen derzeit einer Verschuldung von 34,6 Millionen Euro Rücklagen in Höhe von 36,2 Millionen gegenüber. Das ergibt nach aktuellem Stand jetzt einen Überschuss von 1,6 Millionen Euro.

Die vorläufigen Hochrechnungen gehen laut Oberbürgermeister davon aus, dass auch der Jahresabschluss 2017 besser wird als gedacht. Die Rede ist von einem Überschuss in Höhe von 8,6 Millionen Euro.

Zu diesem Ergebnis trägt laut Stadtverwaltung bei, dass Ravensburg bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer erstmals die 50-Millionen-Euro-Marke knacken wird. „Wir haben höhere Gewerbesteuereinnahmen als Friedrichshafen oder andere Städte in der Region. Auch deshalb ist ein guter Jahresabschluss zu erwarten“, so Daniel Rapp. Durch die November-Steuerschätzung erwartet die Stadtverwaltung eine weitere Verbesserung der Ergebnisse.

Der Kämmereihaushalt, also der Etat der Stadt ohne Tochterunternehmen, stehe damit „gut da“, so der OB. Er verschwieg nicht, dass es noch weitere Haushalte in der Verantwortung der Stadt gibt. Diese weisen zum Teil erhebliche Schulden auf. Oberbürgermeister Rapp pocht dennoch auf eine „differenzierte Betrachtung“: „Das alles in einen Topf zu werfen, wäre nicht seriös.“

Beispiel Stadtwerke: Natürlich hätten die Stadtwerke Schulden, räumte Daniel Rapp ein. Auf der anderen Seite stünden diesen auch Vermögen, zum Beispiel in Form von Gebäuden, und die geschaffene Infrastruktur entgegen. Laut Etatentwurf für 2018 müssen die Stadtwerke im kommenden Jahr rund 4,2 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Beispiel Eigenbetrieb Städtische Entwässerungseinrichtungen: Hier werden die Kosten fürs Abwasser und alle Investitionen in den Kanalbau verbucht. Da nur über Gebühren finanziert, müssen Investitionen, die höher sind als die Gebühreneinnahmen, automatisch über neue Schulden bezahlt werden. Dadurch wird der Gesamtbeitrag an Darlehen dieses Eigenbetriebs bis Ende 2021 auf rund 32 Millionen Euro steigen.

Auch wenn die Rücklagen der Stadt Ravensburg vor allem durch die Abwicklung des WGV-Rechtsstreits bis Ende 2021 auf voraussichtlich nur noch rund 1,74 Millionen Euro sinken werden, geht es aus Sicht von Oberbürgermeister Daniel Rapp der Kommune derzeit finanziell gut. Im Vorbericht zum Haushalt 2018 heißt es: „Der Blick zurück auf die vergangenen Haushaltsjahre bestätigt uns, dass der eingeschlagene Weg einer vorsichtigen und vorausschauenden Haushaltspolitik, ohne die Umsetzung wichtiger und notwendiger Maßnahmen zu vernachlässigen, richtig war.“

ARCHIVFOTO: FELIX KÄSTLE Auch die defizitäre Ravensburger Eissporthalle belastet den Haushalt der Stadtwerke, die 4,2 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen.