Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Keine Steuererhöhung, keine neuen Schulden
Weingartens Haushaltsentwurf 2018 steht im Zeichen der Auflagen des Regierungspräsidiums Tübingen
WEINGARTEN - Der vorläufige Haushaltsentwurf der Stadt Weingarten, den Stadtkämmerer Daniel Gallasch am Montagnachmittag im Gemeinderat vorgelegt hat, sieht keine neuen Schulden im Jahr 2018 und keine Erhöhung der Steuern vor. Die Rücklagen der Stadt werden allerdings schmelzen, die Schulden nur leicht reduziert.
Der Haushalt 2018 steht auch unter einem besonderen Vorzeichen: Er muss zwei wesentliche Forderungen des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) erfüllen. Dieses hatte die Stadt im Mai dieses Jahres in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass es weitere Kredite zur Sanierung der Schulen 2020 nicht genehmigen werde, wenn in den nächsten Jahren nicht ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werde, in dem die Schulden sinken und zusätzlich eigenes Geld für Investitionen bereitstehe.
Konkret heißt das: Weingarten muss im nächsten Jahr 988 650 Euro zur Tilgung von Krediten an den Vermögenshaushalt überweisen, was 2017 deutlich verfehlt wurde, und eine angemessene Summe an eigenem Geld für Investitionen aufbringen, die sogenannte Nettoinvestitionsrate. Beide Kriterien erfüllt der Haushaltsentwurf nach Gallaschs Meinung im Jahr 2018. Demnach sollen 1,03 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt wandern. Darin enthalten ist die Nettoinvestitionsrate von 42 350 Euro.
Verwaltungshaushalt wächst
Aufgrund der Ausgabensteigerung gegenüber dem Vorjahr um 2 479 150 Euro wächst das Volumen des Verwaltungshaushalts – vergleichbar mit dem Girokonto – um 7,24 Prozent. Mehrkosten entstehen bei den Kindergärten, beim Personal, beim Kultur- und Kongresszentrum sowie bei den Sachausgaben.
Grundlage für die Berechnung ist der Haushaltserlass 2018 des Landes Baden-Württemberg, in dem jedoch das Ergebnis der November-Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt ist. Gleichzeitig legt Weingarten einen Fünfjahresplan vor, der von einer positiven Entwicklung der Gewerbesteuerentwicklung ausgeht – vorausgesetzt die Konjunktur und allgemeine ökonomische Lage bleiben stabil oder die Wirtschaft wächst weiter. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, die in Weingarten bereits am oberen Limit angesiedelt ist, und der Grundsteuer schloss Stadtkämmerer Gallasch aus. „Diesen Weg gehen wir nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Vielmehr will die Stadt mit Einsparungen bei den Personalkosten zur Konsolidierung beitragen. Auch die Erhöhung von Gebühren wie die des Friedhofs und für Gutachten fließen in den neuen Entwurf ein. Im Kulturbereich hat Weingarten die Klosterfestspiele aus Kostengründen aus dem Programm genommen. Weitere Ausgabenkürzungen, vor allem bei freiwilligen Leistungen wie Kultur, werden noch folgen.
Zusätzlich sieht der Entwurf einen Schuldenabbau um 288 650 Euro vor. In den Jahren 2019 und 2020 werden deutlich weniger Schulden zurückbezahlt. Das bedeutet, dass die derzeitigen Schulden von rund 21,5 Millionen Euro in den nächsten Jahren nicht signifikant sinken werden. Neue Schulden von 4,27 Millionen Euro macht Weingarten im Jahr 2021, wenn im Bildungsbereich weitere Investitionen anstehen.
„Die Konsolidierung stand im Mittelpunkt.“Markus Ewald, Oberbürgermeister
Investitionen aus Rücklagen
Klaffte im Vermögenshaushalt – ähnlich dem Sparbuch – 2017 noch ein Loch von knapp 800 000 Euro, weist der Haushalt 2018 keinen Fehlbetrag auf. Die geplanten Baumaßnahmen, wie die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, das Bürgerbüro im Amtshaus und insbesondere die Sanierung der Promenadenschule, kosten die Stadt knapp 5,85 Millionen Euro.
Den Löwenanteil dieser Bauinvestitionen entnimmt Weingarten aus den verfügbaren Rücklagen, die derzeit bei knapp 11,8 Millionen Euro liegen. Auch in den nächsten Jahren plant die Stadt, nötige Investitionen zum Teil aus Rücklagen zu bezahlen, die Ende 2021 damit aufgebraucht sind.
„Wer einen Ausgabenvorschlag hat, muss auch einen Einnahmevorschlag bringen.“Markus Ewald, Oberbürgermeister
Weingartens Oberbürgermeister Markus Ewald freute sich über den ausgeglichenen Haushalt. „Die Konsolidierung stand im Mittelpunkt“, sagte er am Montagnachmittag. „Es bewegt sich viel, wir bleiben handlungsfähig.“Der Kurs sei fortzusetzen. Und an den Gemeinderat gewandt, sagte Ewald: „Dafür braucht es Ihre Unterstützung. Wer einen Ausgabenvorschlag hat, muss auch einen Einnahmevorschlag bringen.“Mit Blick auf die bevorstehenden Schulsanierungen meinte er: „Investitionen in die Gebäudeinfrastruktur unserer Jugend, sind die beste Investition in unsere Zukunft.“
Am 18. Dezember wird der Haushaltsentwurf im Gemeinderat diskutiert.