Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Konsens im Großen, Streit im Kleinen
Ravensburger Gemeinderat verabschiedet Etat ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen
RAVENSBURG - Keine Frage: Die Stadt Ravensburg steht finanziell gut da. Daher war es nicht verwunderlich, dass der Etat für das kommende Haushaltsjahr ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen verabschiedet wurde. Heftigen Streit gab’s aber bei verschiedenen Anträgen der Fraktionen.
Einerseits billigte das Gremium Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 210 Millionen Euro ohne größeres Murren, andererseits stritt es beispielsweise über den Sinn oder Unsinn einer Baumschutzsatzung. Diese hatten die Bürger für Ravensburg (BfR) beantragt, weil sie den alten Baumbestand (nicht nur) in der Innenstadt gefährdet sehen durch teils gierige Investoren, die Grundstücke von Erbengemeinschaften aufkaufen und maximal bebauen wollen.
Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) zeigte sogar Verständnis für die Idee, obwohl die Ravensburger Stadtverwaltung in den vergangenen 30 Jahren, in denen das Thema immer mal wieder aufkam, abgeblockt hatte mit der Begründung, eine solche Satzung würde zum einen ein teures bürokratisches Monster schaffen und zum anderen die Bürger zu sehr gängeln.
„Es geht nicht um private Eigentümer, die lieben ihre Bäume, sondern um Grundstücke, die von Investoren aufgekauft und bis auf den letzten Tropfen ausgemostet werden, sodass um die Häuser nur ein dünner Streifen Kies und ein mickriger japanischer Zierstrauch bleibt“, sagte Rapp.
Die CDU-Fraktion selbst hält eine solche Satzung zwar für unnötig, könnte sich aber mit einer Kommission abfinden, die dann ergebnisoffen diskutiert, ob eine solche Satzung tatsächlich Sinn macht. Die Grünen, die sie selbst schon einige Male gefordert haben, mahnten zur Vorsicht: Je mehr über das Thema im Vorfeld geredet werde, desto größer sei die Gefahr, dass einige Eigentümer vor Inkrafttreten einer solchen Satzung ihren Baumbestand prophylaktisch abholzen würden.
Streit gab es vor allem um die eigentlich unspektakuläre Frage, ob Naturschutzverbände wie BUND und Nabu oder der Haus- und Grundbesitzerverein einer solchen Kommission angehören sollten und bis zu welchem Zeitpunkt Ergebnisse vorliegen müssten. Schließlich einigte man sich darauf, bis zum Rutenfest einen Vorschlag für den Gemeinderat vorzubereiten.
Die Emotionen kochten auch hoch, als es um einen CDU-Antrag zum Hauptfriedhof ging, dessen Wege laut Stadtrat Rolf Engler für alte und/oder behinderte Menschen eine Zumutung seien. „Ich sage allen Leuten, die da hinfallen: Bitte zeigen Sie die Stadt an“, löste Engler einige Empörung aus, da er als Stadtrat ja eigentlich Ungemach von der Stadt fernhalten sollte.
In den Werksausschuss vertagt wurde ein Antrag der Grünen, das Ein-Euro-Ticket im Stadtbus, das momentan nur samstags gilt, probeweise für ein Jahr auf die ganze Woche auszudehnen. OB Rapp meinte allerdings, das würde zu Mehrkosten von 700 000 Euro führen.