Repräsentieren statt Sondieren

Zuletzt hatte sich der Eindruck eingestellt, des Bundespräsidenten vorrangige Aufgabe sei es, potenzielle Koalitionäre zur Räson zu bringen. De facto erfüllt Frank-Walter Steinmeier vor allem seine Aufgabe als deutsches Staatsoberhaupt. Am Mittwoch beendete er seinen Besuch in Ghana (Foto: dpa), ehe er weiter nach Gambia flog. In Banjul ging es auch um die Stärkung der demokratischen Strukturen.

PRAG (dpa) - Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Tschechiens liberal-populistischer Ministerpräsident Andrej Babis seine neue Regierung vorgestellt. Präsident Milos Zeman vereidigte die 14 Minister des Minderheitskabinetts am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie in seinem Amtssitz, der Prager Burg.

Offen bleibt, wie Babis das Vertrauen des Parlaments gewinnen will. Allein kommt die Protestbewegung ANO des Multimilliardärs und Medienbesitzers nur auf 78 der 200 Abgeordnetensitze. „Wir werden auf keine Duldung oder Unterstützung warten, sondern arbeiten – und wir beginnen mit der Arbeit sofort heute“, sagte Babis im Rundfunk.

Vor dem an diesem Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel kündigte Babis ein „aktiveres“Auftreten seines Landes an. „Wir müssen für die Sicherheit unserer Leute, für die Sicherheit Europas und – mit allen Mitteln – gegen die illegale Migration kämpfen“, sagte der 63-Jährige. Wegen Nichterfüllung der Flüchtlingsquoten klagt die EU-Kommission gegen Tschechien, Ungarn und Polen.