Merkel möchte nur über GroKo reden

BERLIN (sal) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Spielraum der Sondierungsverhandlungen mit der SPD eingeschränkt. Am Ende müsse eine stabile Regierung stehen und keine mit wechselnden Mehrheiten, sagte sie nach der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. „Alles andere wäre kein Erfolg der Sondierungen.“Damit erteilte sie Minderheitsmodellen eine Absage. SPD-Chef Schulz twitterte, seine Partei bleibe dabei, die Gespräche ergebnisoffen zu führen.

BERLIN (dpa) – Die Bundesregierung macht weitere Hilfe für den Irak von einer Beilegung des Konflikts zwischen der Zentralregierung und den Kurden im Norden abhängig. Außenminister Sigmar Gabriel verwies bei einem Treffen mit dem kurdischen Regionalregierungschef Nechirvan Barsani darauf, dass Deutschland seit 2014 mehr als eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung an den Irak gezahlt habe. „Wir wollen das fortsetzen. Aber das setzt voraus, dass der Irak seine inneren Konflikte friedlich bewältigt, demokratisch bewältigt, und dass wir aus der angespannten Lage, in der wir sind, auch wieder herausfinden“, betonte er. Barsani versprach, dass die Kurden den Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad im Dialog lösen wollten. Er bat Deutschland, eine stärkere Rolle bei der Vermittlung einzunehmen.