Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Tauwetter in Korea vor den Winterspielen
Seoul nimmt das Gesprächsangebot von Diktator Kim an – US-Präsident Trump zweifelt
SEOUL/WASHINGTON (dpa/AFP) Inmitten des verschärften Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm gehen Süd- und Nordkorea wieder aufeinander zu. Einen Tag nach dem unerwarteten Gesprächsangebot Nordkoreas schlug der südkoreanische Vereinigungsminister Cho Myong-gyon am Dienstag ein Treffen auf Ministerebene am 9. Januar im Grenzort Panmunjom vor. Zunächst soll es über eine Teilnahme Nordkoreas an den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang im Februar gehen. Daran hat Nordkorea überraschend Interesse gezeigt. Er hoffe aber, dass beide Seiten auch offen über eine Verbesserung ihrer Beziehungen reden könnten, betonte Cho.
Dass Nordkorea dabei auch über sein Programm zur Aufrüstung mit Atomwaffen sprechen will, gilt indes als zweifelhaft. Südkoreas Präsident Moon Jae-in deutete am Dienstag an, dass eine Verbesserung der innerkoreanischen Beziehungen nicht von der Lösung des Atomstreits getrennt werden könne. Südkorea stärkt wegen der Bedrohung durch nordkoreanische Atomraketen seine Raketenabwehr und organisiert regelmäßig gemeinsame Militärmanöver mit den USA. Es wäre das ersten Treffen der Regierungen beider Länder seit mehr als zwei Jahren, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
China begrüßte die Annäherung als „eine gute Sache“. Peking unterstütze es, dass beide Seiten die Gelegenheit nutzen wollten, die Lage auf der koreanischen Halbinsel zu entspannen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Zweifel äußerte Donald Trump. Der US-Präsident betonte im Kurznachrichtendienst Twitter, dass er davon überzeugt sei, dass die Sanktionen gegen Nordkorea „große Auswirkung“hätten. Zum Gesprächsangebot Kims meinte Trump jedoch: „Vielleicht ist das eine gute Nachricht, vielleicht nicht – wir werden sehen“, schrieb er. Kim bezeichnete er dabei erneut als „Rocket Man“(„Raketenmann“) in Anspielung auf das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm.
Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hatte in seiner Neujahrsansprache am Montag angeboten, eine Delegation zu den Olympischen Spielen in der grenznahen südkoreanischen Provinz Gangwon zu entsenden.
LIMASSOL - Es dauerte sechs Tage, bis Irans Revolutionsführer Ali Chamenei in einer dünnen Twitter-Meldung die regimekritischen Demonstrationen in seinem Land kommentierte. Wie von den meisten Beobachtern erwartet, beschuldigte der oberste iranische Geistliche „Feinde des Irans“, die Proteste in seinem Land geschürt zu haben. Ohne sie beim Namen zu nennen, warf Chamenei ihnen vor, Geld, Waffen und Geheimdienstapparate eingesetzt zu haben, um Probleme für das islamische System zu schaffen. Noch einen Tag zuvor hatte der iranische Staatspräsident Hassan Rohani ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ein schwerwiegender Fehler wäre, die Proteste als ausländische Verschwörung einzustufen.
Die Probleme der Menschen seien nicht nur wirtschaftlicher Natur. Das iranische Volk fordere auch größere Freiheiten, erkannte Rohani, der sich mit seiner Kritik deutlich vom Schwarz-Weiß-Denken der Hardliner abgrenzte. Noch ist es nicht klar erkennbar, ob eine von Rohani entworfene Deeskalationsstrategie, zu der auch teilweise die Aufhebung der Internet-Blockade gehört, die gewünschten Ergebnisse bringt. Nach Berichten staatlicher Medien kamen in der Nacht zum Dienstag sechs weitere Demonstranten, ein Polizist und ein Revolutionswächter ums Leben. Die Zahl der Toten bei den größten Massenprotesten in Iran seit dem Sommer 2009 hat sich damit auf mindestens 20 erhöht – und damit eine gefährliche Größe erreicht.
Weitere Opfer können womöglich jene unkalkulierbare Dynamik auslösen, die vor 40 Jahren zum Sturz des Schahs führten. Das wissen die Regierenden ebenso wie die Demonstranten, unter denen es auch solche gibt, deren Ziel eine weitere Eskalation der Proteste mit möglichst hohen Opferzahlen ist.
Mitglieder der iranischen Volksmudschahedin (MKO), einer neostalinistischen Oppositionsgruppe, die einst von Saddam Hussein unterstützt wurde, übernahmen inzwischen die Verantwortung für Überfälle auf Polizeistationen und stellten entsprechende Videoclips ins Internet. Diese wurden in den letzten Tagen zehntausendfach weitergeleitet. „Der Sturz des Teheraner Regimes“, so die Botschaft, sei jetzt nur noch eine Frage von wenigen Wochen.
Vor allem auf der arabischen Halbinsel haben die anhaltenden Proteste in Iran eine Welle der Euphorie ausgelöst. Der saudische Fernsehsender al-Arabija verbreitete am Dienstag ein angebliches Geheimdokument, dem zufolge die geistliche Führung von Iran mittlerweile „in Panik“geraten sei und die „höchste Alarmstufe“ausgegeben habe. Als Alternative zu Revolutionsführer Chamenei nennt der Sender die MKO-Führerin Maryam Rajavi, die nicht nur wegen ihrer Zusammenarbeit mit Saddam Hussein in Iran höchst unpopulär ist.
Dass es sich bei dem von al-Arabija verbreiteten „Geheimdokument“um eine Fälschung handelt, ist offensichtlich. „Fake News“sind fester Bestand der Propagandaschlacht, die gegenwärtig zwischen Iran und Saudi-Arabien tobt. So bat der Chef des „Institute for Gulf Affairs“in Washington, Ali al-Ahmed, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein Video von einer angeblich 300 000 Personen starken Demonstration für Demokratie in Iran weiterzuleiten. Tatsächlich handelte es sich bei dem Clip um Aufnahmen aus Bahrain, wo 2011 Zehntausende Schiiten gegen das sunnitische Königshaus auf die Straße gegangen waren.
Für die iranischen Hardliner sind derartige „Fake News“der Beweis für jene „ausländischen Einmischungen“, die am Dienstag auch Revolutionsführer Ali Chamenei anprangerte. Wasser auf die Mühlen des Geistlichen sind auch Stellungnahmen der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA, in denen die iranische Führung dazu aufgerufen wird, das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung zu akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Europäern, die mit der Regierung Ruhani weiterhin zusammenarbeiten wollen, strebt US-Präsident Trump einen „Regime Change“in Teheran an und bekräftigt diese Forderung fast täglich mit entsprechenden TwitterBotschaften.