Debatten um Asyl- und Gesundheitspolitik

Leistungskürzungen und Bürgerversicherung: Union und SPD bringen sich in Stellung

BERLIN - Unmittelbar vor dem heutigen, ersten Spitzengespräch zur Regierungsbildung im neuen Jahr haben sich die Meinungsunterschiede von CDU, CSU und SPD verschärft. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer morgen beginnenden Winterklausur in Kloster Seeon eine harte Asylpolitik vertreten und Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Offenbar vor dem Hintergrund des Vorfalls im rheinland-pfälzischen Kandel, wo ein angeblich minderjähriger Flüchtling seine deutsche Ex-Freundin getötet haben soll, sollten Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge obligatorisch überprüft werden.

Diese Positionen scheinen ebenso wenig mit denen der SPD vereinbar wie jene, die in den Tagen zuvor seitens der CSU durchgestochen wurden: die Erhöhung des Wehretats, die Begrenzung der EU-Integration und das Zurückdrehen sozialdemokratischer Bildungsreformen. Für die SPD wiederum erneuerte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel die für die Union fragwürdige Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen. „Für uns geht es darum, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Schäfer-Gümbel der „Schwäbischen Zeitung“.

BERLIN (dpa/KNA) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Politik aufgefordert, noch dieses Jahr einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel für Pflegeheime festzulegen. „Gute Pflege ist nur möglich, wenn auf den Stationen genügend Pflegefachkräfte pro Bewohner vorhanden sind“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Liegt eine Einrichtung unter dieser Mindestvorgabe, muss es einen Aufnahmestopp oder sogar eine Schließung geben.“Brysch geht davon aus, dass am Tage eine Pflegekraft für etwa fünf pflegebedürftige Heimbewohner zuständig sein sollte – es komme dabei immer auch auf den Pflegegrad an.

Zu diesem Thema wollen die Grünen gleich in der ersten Sitzungswoche dieses Jahres zwei Anträge in den Bundestag einbringen, erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. „Nur so können wir den Pflegenotstand beenden, den es vielerorts gibt.“Mit dem „Sofortprogramm Pflege“wollen die Grünen für rund 25 000 zusätzliche Pflegekräfte jährlich in den Krankenhäusern sorgen. „Damit wäre gewährleistet, dass keine Pflegekraft auf einer Station nachts alleine ist“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus seien verbindliche Vorgaben notwendig, für wie viele Patienten eine Pflegekraft zuständig sein soll.