Festnahmen nach Unruhen in Iran

TEHERAN (dpa) - Die iranische Führung hat auf die heftigen Proteste gegen das islamische System mit zahlreichen Festnahmen reagiert. Zugleich beschuldigte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei in seiner ersten Reaktion ausländische Kräfte, die Demonstranten zu steuern und mit Geld sowie Waffen zu unterstützen. Seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag sind nach unterschiedlichen Berichten mindestens 20 Menschen getötet worden, Hunderte wurden festgenommen.

JERUSALEM (AFP) - Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Status von Jerusalem gebilligt. Die Vorlage, die mit 64 zu 51 Stimmen angenommen wurde, erschwert die Übergabe von Teilen Jerusalems an die Palästinenser im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens. Das Gesetz bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-StaatenLösung. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer „Kriegserklärung“.

Ausgearbeitet wurde die Gesetzesvorlage von einer Abgeordneten der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim. Das Gesetz schreibt vor, dass für jegliche Abgabe von Land, das Israel als Teil von Jerusalem ansieht, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zustimmen muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120 Abgeordneten. Möglich ist nach dem neuen Gesetz auch eine Änderung der städtischen Definition Jerusalems. Damit könnten Sektoren der Stadt zu „separaten Einheiten“erklärt werden.