Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Bahnübergang in Altshausen wird komplett gesperrt
CDU-Fraktion setzt sich durch – Freie Wähler und Verwaltung bevorzugen Sperrung nur für Kraftfahrzeuge
ALTSHAUSEN - Der Bahnübergang an der Bismarckstraße in Altshausen wird komplett für alle Verkehrsteilnehmer gesperrt. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU-Fraktion mehrheitlich am Mittwochabend beschlossen. Die Freien Wähler und Bürgermeister Patrick Bauser hätten dagegen eine Sperrung nur für Kraftfahrzeuge und nicht für Fußgänger und Radfahrer bevorzugt. Vor dem Beschluss gab es eine Debatte im Gremium.
Der unbeschrankte Bahnübergang an der Bismarckstraße gilt als gefährlich, mehrere Menschen starben dort bei Verkehrsunfällen. Die Gemeinde plante den Bau einer Bahnunterführung für motorisierte Fahrzeuge, doch in einem Bürgerentscheid im März vergangenen Jahres lehnten die Bürger den Bau mehrheitlich ab. Im September beschlossen die Gemeinderäte dann, die Planungen für den Bau einer kleineren Unterführung nur für Fußgänger und Radfahrer einzuleiten.
In der Sitzung am Mittwochabend ging es darum, ob der Bahnübergang komplett oder nur für Kraftfahrzeuge gesperrt wird. Anlass war der Antrag der Freien Wähler, den diese bereits im April 2017 direkt nach dem Bürgerentscheid gestellt hatten. Sie beantragten, den Übergang für den Autoverkehr zu sperren.
Bürgermeister hat Bedenken
Bürgermeister Patrick Bauser berichtete, dass die Deutsche Bahn jetzt damit einverstanden sei, den Bahnübergang nur für Kraftfahrzeuge zu sperren. „Ich bin der Meinung, dass die Sperrung zumindest für den Kfz-Verkehr jetzt auch erfolgen sollte“, sagte Bauser. „Nichtsdestotrotz ist der Übergang auch für Fußgänger und Radfahrer gefährlich.“Bauser plädierte aber dafür, für Fußgänger und Radfahrer keine Sperrung vorzunehmen. Er machte deutlich, dass sich der vorgesehene Bau der kleinen Unterführung hinziehen könnte: „Das kann zwei Jahre dauern, das kann fünf Jahre dauern, bis wir eine entsprechende Förderung erhalten.“Sperre man jetzt den Übergang komplett, bezweifle er, dass dann in ein paar Jahren überhaupt noch die Notwendigkeit dieser kleinen Unterführung gesehen werde, weil sich die Bevölkerung an den neuen Zustand dann womöglich bereits gewöhnt habe.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Binder dagegen hielt es für „grundlegend falsch“, den Bahnübergang nur für den Kfz-Verkehr zu sperren. Er wies darauf hin, dass der Bahnübergang nicht nur für Autofahrer, sondern auch für Fußgänger, Radfahrer, Jogger und Mopedfahrer gefährlich sei. Binder erinnerte an den Bürgerentscheid: Der Bau der Unterführung wurde abgelehnt. „Das war der Wille“, sagte der Gemeinderat. Er stellte den Antrag, den Bahnübergang komplett zu sperren. Auch Tobias Metzler, Jürgen Steinhauser und Goetz Lohrmann (alle CDU) sprachen sich für die Komplettsperrung aus.
Udo Feßler (ÖDP) bestritt, dass beim Bürgerentscheid wirklich klar gewesen sei, dass bei einer Ablehnung eine Komplettschließung des Bahnübergangs drohe. Es habe damals keine offizielle Auskunft der Deutschen Bahn gegeben, widersprach er den Aussagen von Martin Kiem. „Der Bürger hat nicht gesagt: Schließen!“, betonte er mit Blick auf den Bürgerentscheid.
Brigitte Bettenmann, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, schlug vor, den Übergang eventuell auch für motorisierte Zweiräder zu sperren. Sie kritisierte die Position der CDUFraktion. Man dürfe den „schwarzen Peter“nicht den Bürgern zuschieben. Da der Antrag der CDU-Fraktion weitergehender war als der der Freien Wähler, wurde über diesen abgestimmt – und die Komplettsperrung mehrheitlich beschlossen.