Wort halten

Der Streit um die Reform des Landtagswahlrechts ist ein klares Beispiel für den Vorwurf an Politiker, dass sie mitunter Versprechen nicht einhalten. Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hatten Grüne und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Wahlrecht „geschlechtergerecht“ausgestalten zu können, wie es hieß. Passiert ist nichts.

Die Zeichen stehen auch diesmal nicht auf Änderung. Nicht nur, aber vor allem verantwortlich ist dafür die CDU. Fünf ihrer Vertreter, davon zwei aus der Fraktion, haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit haben sie sich verpflichtet, ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit geschlossener Liste einzuführen. Doch auch FDP und SPD im Landtag müssen Wort halten und die Reform unterstützend begleiten. Sie hatten im Programm zur Landtagswahl ebenfalls eine Änderung angekündigt.

Bleibt alles beim Alten, schadet das der politischen Glaubwürdigkeit der Reformgegner massiv. Es würde zudem die grün-schwarze Koalition auf Dauer belasten. Bricht die CDU den Koalitionsvertrag, werden sich auch die Grünen nicht mehr an das Werk gebunden fühlen.

k.ballarin@schwaebische.de

Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“warnte Strobl die Parteifreunde am Dienstagmorgen noch vor einer „Rolle rückwärts“. Bei einer Besprechung mit den Unionsspitzen aus Partei, Regierung und Fraktion sagte Strobl demnach, man dürfe die Türen zu einem neuen Wahlrecht nicht zuschlagen. Laut Teilnehmern erklärte Strobl, ein Nein zur Reform werde Konsequenzen für die CDU haben. Schließlich seien im Koalitionsvertrag noch viele Herzensanliegen seiner Partei verankert. Stellt sich die CDU beim Wahlrecht quer, könnten sich die Grünen bei anderen rächen.

Am heutigen Mittwoch treffen sich Grüne und CDU, um das Thema zu diskutieren. Viel Spielraum gibt es aber nach dem Nein der CDU-Parlamentarier nicht.