Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Vorgehen grenzt an Selbstherrlichkeit“
Es ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung des Landes Baden-Württemberg, wenn Bürger der Gemeinden Baindt und Baienfurt über ihre Wassergebühren dafür bezahlen müssen, dass, etwas überspitzt gesagt, eine Firma und das Land Gewinne machen, und das mit dem momentanen Regionalplan nicht zu vereinbaren ist.
Warum muss ich Geld ausgeben für etwas, das rechtens ist und für das die Planer des Regionalplanes sicherlich Gründe hatten, ihre Entscheidung für die jeweilige Nutzung in diesem Plan zu verankern?
Die zusätzlichen Bohrungen sowie deren Vorbereitung zur Bestimmung des Wassereinzugsgebietes von Weißenbronnen dauern, wie von Geologen angegeben, bis zu 1,5 Jahre. Die Fortschreibung des Regionalplanes dürfte in etwa ebenso lange Zeit in Anspruch nehmen. Warum also nicht abwarten?
Es gibt keine Gesetzesgrundlage dafür, dass Regierungspräsidium und Landratsamt auf zusätzliche Gutachten Rücksicht nehmen müssen. Und es ist auch nirgends vermerkt, dass diese eine aufschiebende Wirkung haben und dass diese beiden Ämter an die Aussagen darin gebunden sind.
Des Weiteren ist es nicht ersichtlich, wieso das Land einen Vertrag zum Kiesabbau über ein Gebiet abschließen kann, das nachweislich für eine andere Nutzung vorgesehen ist, und dann erst eine Nutzungsänderung einzuleiten, auch wenn eine solche Möglichkeit als Ausnahme gesetzlich vorgesehen ist.
Dies ist eine Vorgehensweise, die unverständlich ist und an Selbstherrlichkeit grenzt angesichts der Tatsache, dass sich die Bürger heute mehr Gedanken über Eingriffe in die Natur machen als früher.
Günter Sauval, Baindt
Zum Bericht über die Towerstars „Wie eine Schachtel Pralinen“(SZ vom 16. Januar):