Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

„Vorgehen grenzt an Selbstherr­lichkeit“

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Es ist ein Armutszeug­nis für die Verwaltung des Landes Baden-Württember­g, wenn Bürger der Gemeinden Baindt und Baienfurt über ihre Wassergebü­hren dafür bezahlen müssen, dass, etwas überspitzt gesagt, eine Firma und das Land Gewinne machen, und das mit dem momentanen Regionalpl­an nicht zu vereinbare­n ist.

Warum muss ich Geld ausgeben für etwas, das rechtens ist und für das die Planer des Regionalpl­anes sicherlich Gründe hatten, ihre Entscheidu­ng für die jeweilige Nutzung in diesem Plan zu verankern?

Die zusätzlich­en Bohrungen sowie deren Vorbereitu­ng zur Bestimmung des Wassereinz­ugsgebiete­s von Weißenbron­nen dauern, wie von Geologen angegeben, bis zu 1,5 Jahre. Die Fortschrei­bung des Regionalpl­anes dürfte in etwa ebenso lange Zeit in Anspruch nehmen. Warum also nicht abwarten?

Es gibt keine Gesetzesgr­undlage dafür, dass Regierungs­präsidium und Landratsam­t auf zusätzlich­e Gutachten Rücksicht nehmen müssen. Und es ist auch nirgends vermerkt, dass diese eine aufschiebe­nde Wirkung haben und dass diese beiden Ämter an die Aussagen darin gebunden sind.

Des Weiteren ist es nicht ersichtlic­h, wieso das Land einen Vertrag zum Kiesabbau über ein Gebiet abschließe­n kann, das nachweisli­ch für eine andere Nutzung vorgesehen ist, und dann erst eine Nutzungsän­derung einzuleite­n, auch wenn eine solche Möglichkei­t als Ausnahme gesetzlich vorgesehen ist.

Dies ist eine Vorgehensw­eise, die unverständ­lich ist und an Selbstherr­lichkeit grenzt angesichts der Tatsache, dass sich die Bürger heute mehr Gedanken über Eingriffe in die Natur machen als früher.

Günter Sauval, Baindt

Zum Bericht über die Towerstars „Wie eine Schachtel Pralinen“(SZ vom 16. Januar):

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