Koalitionskrise zunächst entschärft

STUTTGART (tja) - Die Debatte um das Wahlrecht in Baden-Württemberg geht weiter. Bei einem Treffen in Stuttgart konnten Grüne und CDU den Konflikt am Donnerstag zwar entschärfen, aber nicht lösen. Sie beraumten weitere Zusammenkünfte in kleinem Kreis an. Unter Führung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und seinem Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) wollen sie besprechen, wie beide Seiten mit weiteren Streitpunkten in der Koalitionsvereinbarung umgehen. Darin hatten sich die Parteien 2016 bereits darauf verständigt, das Wahlrecht zu reformieren – mit dem Ziel, mehr Frauen, Quereinsteiger und Migranten in den Landtag zu holen. Am Dienstag hatten die CDU-Landtagsabgeordneten jedoch gegen eine solche Reform gestimmt.

STUTTGART (kab) - Der AfD-Abgeordnete Bernd Grimmer ist seit Donnerstag Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtags. „In geheimer Wahl wurde Dr. Grimmer im dritten Wahlgang mehrheitlich gewählt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende, der Ravensburger CDU-Abgeordnete August Schuler. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“wählten ihn die Mitglieder letztlich mit sieben Ja-, drei Neinstimmen und zehn Enthaltungen. Die Abgeordneten anderer Fraktionen taten sich schwer damit, Grimmer zu wählen, der nach eigenem Bekunden nicht an den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel glaubt.