Kein Staatsgeld für die NPD

Bundesländer wollen der Partei den Geldhahn zudrehen

BERLIN (sal) - Einstimmig hat der Bundesrat gefordert, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Die Bundesländer beschlossen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Man solle die NPD „nicht mit einem Euro im Kampf gegen unseren Staat unterstützen“, sagte die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundesrat. Ihre schleswig-holsteinische Kollegin Manuela Schwesig bezeichnete es als „starkes Signal“, dass alle 16 Bundesländer gemeinsam den Mut hatten, einen Verbotsantrag zu stellen. Dem hat Karlsruhe zwar nicht entsprochen, wohl aber der Politik den Fingerzeig gegeben, die Parteienfinanzierung zu ändern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht damit „eine neue Tür geöffnet“hatte. Ohne den Bundesrat wäre man nicht zu diesem Punkt gekommen.

Too big to fail – zu groß, um sie fallen zu lassen, hieß es bei der Bankenrettung. Aber zu klein, um verboten zu werden? So lautete unter anderem die Begründung der Verfassungsrichter bei ihrer Entscheidung vom Januar letzten Jahres, die NPD nicht zu verbieten. Eine seltsame Begründung, verbunden mit der Empfehlung, man könne es über die Parteienfinanzierung regeln. Das wäre ein neues Instrument im Kampf gegen Extreme jeder Richtung. Der Bundesrat will das jetzt in die Hand nehmen. Denn es ist tatsächlich absurd, mit Steuergeldern eine Partei zu unterstützten, die die freiheitliche Grundordnung bekämpft.

Wichtig am gemeinsamen Antrag aller Länder ist allerdings auch, dass er vorsieht, die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien von der Finanzierung auszuschließen. Denn bislang hat sich immer noch eine neue Gruppierung gefunden, die mit dem rechtsextremen Gedankengut hausieren geht.

s.lennartz@schwaebische.de

Allerdings gilt für alle: Der Bundesrat ist so bunt geworden, dass er, wie ein Minister seufzte, „kaum noch zu überschauen“ist. Das wiederum könnte den Ländern zugute kommen, ihre Interessen gegen den Bund in unerwarteten Allianzen durchzusetzen.