Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Für den Südwesten bleibt die zweite Reihe
SPD stellt ihre Ministerriege vor – Den Süden vertritt in Merkels Kabinett fast nur die CSU
BERLIN - Das Kabinett für die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist komplett. Nach CDU und CSU hat nun am Freitag auch die SPD ihre Ministerriege für die nächste Regierung vorgestellt, die nach fast fünf Monaten zähen Ringens am kommenden Mittwoch vereidigt werden soll: Vizekanzler und Finanzminister soll Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz werden. Heiko Maas wechselt vom Justiz- ins Außenministerium, Arbeitsminister wird der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley übernimmt das Justizressort. Die beiden größten Überraschungen: Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten. Damit steht fest: Kein Minister im künftigen Kabinett Merkel stammt aus BadenWürttemberg.
Leni Breymaier, die SüdwestSPD-Chefin, ist dennoch zufrieden. „Die Mischung passt“, sagte sie am Freitag. Auch ihr Vorgänger Nils Schmid lobte die Zusammensetzung „aus bewährten Politikern und neuen Gesichtern“. Und der fehlende Ministerposten? „Erfahrungsgemäß gibt es dafür einen Ausgleich bei den Staatssekretären“, tröstete SPDFraktionsvize Axel Schäfer die Genossen aus dem Südwesten. Die Staatssekretäre wurden noch nicht benannt, wohl aber zwei SPD-Staatsminister: Wie bisher ist dies der Hesse Michael Roth für Europa, neu hinzu kommt Michelle Müntefering aus Herne für die internationale Kulturpolitik. Mit Annette Widmann-Mauz (CDU), die Staatsministerin für Integration werden soll, gibt es zumindest ein Kabinettsmitglied aus Baden-Württemberg – jedoch steht auch die 51-Jährige aus Tübingen nur in der zweiten Reihe.
Den Süden vertritt an vorderster Front nur Bayerns CSU – mit den drei Ministern Horst Seehofer (Innen), Gerd Müller (Entwicklung) und Andreas Scheuer (Verkehr).