Wirtschaft fordert Steuersenkungen – Keine Zusage von Merkel

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) Die deutsche Wirtschaft hat die neue Große Koalition zu Steuersenkungen aufgefordert. Die neue Regierung müsse Steuerpolitik als Standortpolitik nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Wirtschafts-Spitzenverbände. Merkel machte den Verbandspräsidenten nach einem Treffen in München allerdings keine Zusagen, insbesondere nicht in Sachen Solidaritätszuschlag.

„In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus“, heißt es in der Erklärung der vier Verbände. Deutschland könne sich vom globalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht abkoppeln. Ziel müsse unter anderem sein, die Steuerbelastung der Firmen zu senken und Sonderbelastungen, etwa durch den Soli, schnellstmöglich zu beseitigen.

In Zeiten hoher Steuereinnahmen hätten hier mehr Entlastungen für Leistungsträger drin sein müssen, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. „Wir hätten uns eigentlich einen kompletten SoliAbbau gewünscht.“Jetzt komme dieser erst bis zum Ende der Legislatur, und dann auch nicht für alle, etwa nicht für Personengesellschaften. Merkel räumte ein, dies sei in der Tat ein Wermutstropfen. „Das hätten wir uns seitens der CDU auch etwas anders gewünscht – aber wir mussten auch Kompromisse eingehen“, sagte sie mit Blick auf die SPD.

FOTO: DPA Angela Merkel (CDU)