Abgabe für Mandatsträger

Landesverband der AfD gibt sich neue Satzung

HEIDENHEIM AN DER BRENZ (lsw) Die AfD in Baden-Württemberg hat für ihre Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene eine Mandatsträgerabgabe beschlossen. Fällig werde nun ein Betrag von sechs Prozent der Abgeordnetendiäten, teilte die AfD am Sonntag auf ihrem zweitägigen Parteitag in Heidenheim an der Brenz mit. Die Entscheidung ist Teil einer neuen Satzung, die sich der Landesverband nach zweitägiger Diskussion gab.

Die erneuerte Satzung sei mit mehr als 90 Prozent der rund 200 Delegiertenstimmen angenommen worden, sagte ein Sprecher. Das Regelwerk solle helfen, die wachsende Partei auch bis in kleinere Orte hinein organisatorisch und politisch besser aufzustellen. „Das dient einer konsequenten Weiterentwicklung unserer Parteiarbeit“, sagte Landesvorstandsmitglied Thilo Rieger. Die neue Satzung werde kommende Woche veröffentlicht.

In ihren Parteitagsreden kritisierten AfD-Chef Jörg Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel einmal mehr die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Weidel beklagte nach der tödlichen Messerattacke auf eine 17-Jährige in Flensburg eine „Serie der Gewalt gegen junge Frauen“durch Flüchtlinge. Sie erinnerte dabei auch an Fälle in Freiburg und Kandel, wo ebenfalls Flüchtlinge Tatverdächtige sind. Weidel forderte, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben.

Am Samstag hatte unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Sie stand unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Von etwa 800 Teilnehmern sprach eine DGB-Organisatorin. Die Polizei nahm einem 23-jährigen Demonstranten aus Ulm, der eine „Rauchbombe“gezündet haben soll, vorübergehend fest. Ein Polizeisprecher sprach von etwa 50 Vermummten unter den Teilnehmern der Demonstration. Ernste Zwischenfälle oder Verletzte gab es demnach aber nicht.

FOTO: DPA AfD-Bundeschef Meuthen kritisiert auf dem Parteitag einmal mehr die Flüchtlingspolitik.