Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Wolf wirbt in Serbien für EU
Austausch von Juristen mit dem Balkanland geplant
BELGRAD - Baden-Württemberg will Serbien auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen. Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) hat der serbischen Regierung einen Austausch baden-württembergischer und serbischer Juristen vorgeschlagen, was die Justizministerin Nela Kuburovic laut Wolf angenommen habe. Als Zeithorizont für einen ersten Austausch nannte der Minister die Jahresmitte oder Herbst. Wolf verkündete dies auf einer Delegationsreise in dem Balkanland. Unter anderem traf er sich zu Gesprächen mit der Justiz-, der Europaministerin und der Ministerpräsidentin Ana Brnabic.
Bei dem Austausch der Juristen soll es um einen Erfahrungsaustausch gehen. Serbische Juristen sollen nach Baden-Württemberg kommen, das deutsche Rechtssystem kennenlernen, aber auch hiesige Juristen sollen auf den Balkan gehen. Ein ähnliches Projekt hat der Südwesten bereits mit China.
Hintergrund für die Reise Wolfs ist die Beitrittsperspektive Serbiens zur EU. Kommissionspräsident JeanClaude Juncker hatte im Februar einen Zeitraum bis 2025 in Aussicht gestellt. Doch das Land hat auf dem Weg in die EU unter anderem auf dem Sektor Rechtsstaatlichkeit noch viele Aufgaben zu meistern. Als eines der Hauptprobleme gilt das Thema Korruption. „Die Justiz greift noch nicht so durch, wie sie es sollte“, sagt Wolf. So ist bekannt, dass einige Richter in Serbien sich Immobilien leisten können, die nicht zu ihrem Einkommen passen.
Einer der Knackpunkte ist die Auswahl der Richter, die bisher vom Parlament bestimmt werden. Das heißt, sie sind von den stärksten Parteien abhängig. Als führend gilt die europafreundliche Fortschrittspartei SNS von Präsident Aleksandar Vucic. Derzeit läuft ein Reformprozess im Justizwesen. Die Auswahl der Richter soll jetzt über einen Justizrat erfolgen.