Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
B-30-Ortsumfahrung: Zügige Planung wird gefordert
Große Freude über Prioritätenliste des Landes – Bürgermeister Weinschenk spricht sich für Planungsgesellschaft aus
BAD WALDSEE - Die im Landkreis Ravensburg, aber vor allem in Bad Waldsee und den Ortschaften dringend geforderte B30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute ist einen bedeutenden Schritt weiter gekommen. Dementsprechend groß war am Mittwoch die Freude bei Bürgermeister Roland Weinschenk und Ortsvorsteher Achim Strobel darüber, dass der Bundesstraßenausbau zwischen dem Egelsee und Bad Waldsee-Süd unter den zehn Straßenbauprojekten im Regierungsbezirk Tübingen ist, mit deren Planung bis spätestens 2025 begonnen werden soll.
„Das ist eine sehr erfreuliche Ausgangssituation, die Freude ist groß“, fasste Weinschenk das Ergebnis der Straßenbaukonferenz zusammen, zu der er am Dienstag nach Stuttgart gefahren war. Er sei „sehr froh“darüber, dass die B30-Ortsumfahrung Gaisbeuren/Enzisreute auf der Prioritätenliste so weit vorne ist. Nun gehe es um die wichtige Frage, wie schnell die Planungen angesichts der Personalengpässe beim Land begonnen werden können – dem zuständigen Regierungspräsidium Tübingen (RP) mangelt es zuletzt schlicht an Straßenplanern. Das Waldseer Stadtoberhaupt spricht sich daher weiterhin für die gewünschte gemeinsame Planungsgesellschaft der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee aus.
Konkurrenzkampf unerwünscht
Das tut auch die Ravensburger Stadtverwaltung, die sich über die gute Positionierung des Molldietetunnels auf der Landes-Prioritätenliste freut. Für die Stadtspitze im Ravensburger Rathaus ist klar: Der Tunnel steht für den Raum Oberschwaben/Bodensee als erstes an, das sei schließlich einstimmiger Konsens des Regionalverbands. Da der Molldietetunnel aufgrund der Planungskomplexität vom RP geplant werden müsse, könne die Planungsgesellschaft parallel die anderen Straßenbauprojekte – also die B30-Ortsumfahrung – vorantreiben. Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk hält indes nichts davon, mit den einzelnen Projekten nun in einen großen Konkurrenzwettkampf einzusteigen. „Das wäre nicht der richtige Weg. Beide Straßenbauprojekte haben ihre Berechtigung und ihre Dringlichkeit.“Er sei überzeugt davon, dass die Planungsgesellschaft kommen muss, damit zügig in die Planungen für die B30Ortsumfahrung eingestiegen werden könne. Denn auch nach abgeschlossener Planung schließe sich noch eine lange Verfahrenszeit an, merkt Weinschenk an.
Als einen „Silberstreifen am Horizont“bezeichnete Achim Strobel, Ortsvorsteher von Reute-Gaisbeuren, die Positionierung der B30Ortsumfahrung auf der Prioritätenliste. In der Kategorie Ortsumfahrungen mit Planungsbeginn bis 2025 im Bezirk des Regierungspräsidiums Tübingen steht das Vorhaben nach vergebener Punktezahl an zweiter Stelle. Die Dringlichkeit des Ausbaus zwischen dem Egelsee und Bad Waldsee-Süd sei damit anerkannt worden. „Das ist eine positive Nachricht, es braucht dringend eine Lösung.“
Dass in den nächsten sieben Jahren die Planungen beginnen sollen, sei ein „Schritt in die richtige Richtung“, auch wenn bis zum Baubeginn und der tatsächlichen Fertigstellung noch etliche Jahre vergehen werden. „Das Problem, dass es dem Land an Planern mangelt, bleibt. Deswegen ist es wichtig, das Projekt mit der angestrebten gemeinsamen Planungsgesellschaft voranzutreiben. Da muss was passieren“, fordert Strobel. Zumal Studien ergeben hätten, dass das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren weiter ansteige und Verbesserungen an der Ampelschaltung in Gaisbeuren wieder verpuffen – als Folge drohen Staus. Deswegen brauche es weitere „mittelfristige Maßnahmen“, wie die Möglichkeit für eine zweite Fußgängerquerung und weitere Optimierungen an der Kreuzung.
Kein „Hauen und Stechen“
Auch über den Molldietetunnel in Ravensburg freute sich Strobel. „Beide Projekte wurden hoch eingestuft, das ist wichtig für den Kreis Ravensburg.“Dem Ortsvorsteher ist es wichtig, dass es nun kein „Hauen und Stechen“untereinander gebe, was den Zeitplan angehe. Die Maßnahmen seien in unterschiedliche Kategorien eingeordnet und stünden daher nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollten parallel angegangen werden.
„Insgesamt positiv überrascht“zeigte sich Franz Fischer von der „Initiative B 30“aus Gaisbeuren über die Prioritätenliste. „Wir haben mit weniger gerechnet.“In der Kategorie der Ortsumfahrungen sei die B30 Gaisbeuren/Enzisreute sogar auf Platz fünf aller Projekte in ganz Baden-Württemberg. „Wir sind sehr zufrieden, die Freude überwiegt.“Auf der Strecke zwischen Ulm und Ravensburg ist Gaisbeuren die einzige Stelle mit Ampel. „Hier staut sich alles und der Verkehr wird aufgehalten. Von einer Verbesserung profitiert die gesamte Region, die Anwohner und auch die Ortschaft, die städtebaulich aufgewertet und wieder lebenswerter gestaltet werden könnte.“Sollte eine Planungsgesellschaft gegründet werden, sieht auch Fischer nur Vorteile: „Dadurch würde Kapazität frei im Regierungspräsidium und andere Straßen können geplant werden.“
Die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen haben eine Planungsgesellschaft bereits befürwortet, der Bodenseekreis noch nicht. Dort gibt es Kritiker, vor allem bei der CDU. Im Kreis Ravensburg übernimmt das die SPD-Fraktion, die in einer Gesellschaft Geldverschwendung sieht.
Laut dem CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser gebe es „deutlich mehr Planungsmittel im Haushalt und insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien in 2017 bis 2019“. Der Minister habe entsprechende Instrumente zur Hand, um für eine „zügige Umsetzung und die Verwendung der Mittel zu sorgen“. Den Kommunen und Landkreisen sollte es laut Haser zudem ermöglicht werden, „Planungen für Bundesstraßen in eigener Zuständigkeit“vorzunehmen. „Wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium prüfen, wie das Land die kommunalen Planungen unterstützen kann, um auch auf diesem Wege möglichst viele Projekte schnell umsetzen zu können.“