Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Madrid zeigt sich erleichert
Regierung spricht von „guter Nachricht“– In Katalonien kommt es zu Ausschreitungen
MADRID - Die spanische Regierung hat erleichtert auf die Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont reagiert. Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria sagte, dies sei eine „gute Nachricht“. Es zeige, dass Europa „ein Raum des Rechts“sei, sagte die Katalonien-Beauftragte der konservativen spanischen Regierung. Dem früheren katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont wird in Spanien Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen.
Innenminister Juan Ignacio Zoido wies derweil den Vorwurf zurück, dass Puigdemont und weitere katalanische Politiker wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt würden. Deswegen seien die in Untersuchungshaft sitzenden Separatisten auch „keine politischen Gefangenen“. Die spanische Justiz sei nicht wegen der Ideen der Separatistenführer tätig geworden, „sondern wegen ihrer schwerwiegenden Handlungen, bei denen sie gewarnt worden sind, dass diese rechtliche Konsequenzen haben werden“.
Auch Spaniens Oppositionsführer, der Sozialistenchef Pedro Sánchez, verteidigte die Festnahme: „Niemand steht über dem Gesetz.“
Kritik kam derweil von der linksalternativen Protestpartei Podemos. Deren Generalsekretär Pablo Iglesias warnte: „Die Krise in Katalonien wird nicht mit Verhaftungen und Gefängnis gelöst.“Sie erfordere „eine politische Antwort und Dialog“.
Doch Verhandlungen zwischen Zentralregierung und katalanischen Separatisten sind nicht in Sicht. In Katalonien gibt es drei Monate nach der Wahl noch keine neue Regionalregierung und damit keinen politischen Ansprechpartner. Auch ist die Stimmung im katalanischen Unabhängigkeitslager aufgeheizt wie schon seit Monaten nicht mehr. Bei Demonstrationen von Separatisten in Barcelona, Tarragona und Lleida kam es zu Auseinandersetzungen mit der katalanischen Polizei. Fast 100 Menschen, Demonstranten und Polizisten, wurden verletzt. Das Zentrum der Proteste war die Regionalhauptstadt Barcelona, wo mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gingen und vor der Botschaft der spanischen Regierung „Freiheit für Puigdemont“skandierten.
Derweil scheinen sich die Risse im Unabhängigkeitslager vorübergehend zu schließen. Die drei katalanischen Separatistenparteien Junts per Catalunya, Esquerra Republicana und CUP verhandelten über einen neuen Vorstoß im Regionalparlament, um Puigdemont doch noch zum neuen katalanischen Ministerpräsidenten zu wählen.