Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
SPD debattiert über Hartz IV
Heil für Gespräche über solidarisches Grundeinkommen
BERLIN (AFP) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich offen für ein solidarisches Grundeinkommen und die Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System: „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, sagte Heil der „Bild“-Zeitung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens angeregt. Dabei gehen die Bezieher einer gemeinnützigen Arbeit nach und erhalten dafür den Mindestlohn – was ihre Bezüge gegenüber Hartz IV erhöht. Auch SPDSpitzenpolitiker wie die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützen das Vorhaben.
Dagegen bewertete der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, das Konzept zurückhaltend. Es könne zu „Verdrängungseffekten“kommen, sagte er der „Berliner Zeitung“. Auch Union, Linke und Grüne zeigten sich skeptisch.
BERLIN - 13 Jahre nach der Einführung von Hartz IV stellt die SPD-Leitung diese umstrittene Sozialreform nun erstmals in Frage. Es dürfe kein „Weiter so“in der neuen Koalition mit der Union geben, betonten führende Sozialdemokraten während der Regierungsverhandlungen. Jetzt lösen Sie dieses Versprechen an einem entscheidenden Punkt ein, zumindest theoretisch. Selbst der neue SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil – früher ein Befürworter von Hartz IV – ist bereit zu überlegen, was danach kommen könnte.
Seinen Vorschlag für ein solidarisches Grundeinkommen unterbreitete unlängst Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Michael Müller. Seitdem dreht die Debatte hoch, und die Sozialdemokraten werden wieder erkennbar als diejenigen Politiker, die sich um das Thema der sozialen Gerechtigkeit kümmern. Union und Unternehmerverbände machen es ihnen leicht: Von dort hört man, dass besser alles so bleiben soll, wie es ist.
Müller regte dagegen an, Menschen lieber Arbeit zu bezahlen als Arbeitslosigkeit. Statt 800 Euro Hartz IV-Geld fürs Nichtstun zu bekommen, sollten die Leute 1200 Euro netto erhalten, wenn sie eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben. Dabei entwarf der Bürgermeister eher eine Skizze als ein Konzept. Einen konkreten Vorschlag haben jedoch die Ökonomen Stefan Bach und Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgearbeitet.
Demnach sollen „landeseigene und kommunale Unternehmen“Arbeitslose auf Vollzeitbasis, mit sozialversicherungspflichtigen Verträgen einstellen und ihnen den Mindestlohn zahlen, also rund neun Euro brutto pro Stunde.
Als Tätigkeiten nennen die Forscher beispielsweise „Hausmeister in kommunalen Einrichtungen, Betreuung für Kleinkinder und Ältere, Einkaufsdienste für Behinderte.“Bis zu 150 000 Hartz-IVEmpfänger könnten eine Stelle finden, was den Staat etwa 750 Millionen Euro jährlich koste.
Daran knüpfen sich nun mehrere Fragen. Warum soll die Stadt einen Hausmeister nicht zum üblichen Tarifgehalt einstellen, sondern ihm nur den bescheidenen Mindestlohn zahlen? Aus ökonomischer Sicht lautet die Antwort: Weil die arbeitslosen Kandidaten in der Regel keine entsprechende Ausbildung haben und ihre Arbeitsleistung hinter derjenigen qualifizierter Arbeitnehmer zurückbleibt.
Ein weiterer Punkt: Worin soll der Anreiz für Erwerbslose bestehen, Vollzeit zu arbeiten, wenn sie nur wenig mehr als Hartz IV verdienen? Ein Argument ist hier, dass sie die Chance ergreifen, endlich wieder am normalen Arbeitsleben teilzunehmen, weil dieses auch Anerkennung und Eingebundenheit bedeutet.
Fragen stellt ebenfalls die grüne Arbeitsmarkt-Politikerin Beate Müller-Gemmeke: „Warum sollen nur 150 000 Arbeitslose in den Genuss des Programms kommen? Die meisten der rund 850 000 Hartz-IV-Bezieher, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, bleiben außen vor.“Außerdem plädiert sie dafür, „auch Arbeitsplätze in Privatfirmen staatlich zu fördern“. Diese „marktnahen Tätigkeiten“böten bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung, damit die Arbeitnehmer sich langfristig selbst finanzieren könnten.
Die Diskussion besitzt Zugkraft – auch wegen des schillernden Begriffs Grundeinkommen. Diesen hat SPD-Müller geklaut. Bei seinem Vorschlag handelt es sich um öffentlich geförderte Niedriglohnjobs für eine begrenzte Zielgruppe. Grundeinkommen bedeutet etwas anderes: Eine bedingungslose, nicht an Arbeit geknüpfte, auskömmliche soziale Sicherung für Millionen Menschen oder gar für alle Bürger.
Eine Variante besteht darin, die Verrechnung von Hartz IV und kleinen Arbeitseinkommen abzuschaffen. Wer heute ein paar Hundert Euro zum Arbeitslosengeld II dazuverdient, muss das meiste an das Jobcenter abgeben. Der Anreiz zu arbeiten ist gering. Würde die Verrechnung aber abgeschafft, könnten Millionen Leute profitieren und sich aus der gröbsten Armut herausarbeiten. Ökonom Andreas Peichl vom ifo Institut München hat einen derartigen Vorschlag unterbreitet. Die finnische Regierung führt gerade ein Experiment zum Grundeinkommen nach dieser Idee durch.
Ein möglicher Nachteil: Flächendeckend eingeführt dürften solche Modelle deutlich teurer werden als die begrenzte Müller-Variante, über die sich manche Unionspolitiker reflexhaft beschweren. Ihre Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen waren schon weiter. Im Vertrag zwischen Union und SPD steht, dass ein Lohnzuschuss-Programm für 150 000 Arbeitslose kommen soll.