Kauder entsetzt über antisemitischen Übergriff

Unions-Fraktionschef fordert Meldepflicht für Vorfälle an Schulen und die Abschaffung des Musikpreises Echo

BERLIN - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat entsetzt auf den antisemitischen Übergriff in Berlin reagiert. „Die Entwicklung in unserem Land beunruhigt mich zutiefst. Die Reihe der jüngsten schändlichen antisemitischen Vorfälle wird immer länger. Wir müssen das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuchen zu stoppen“, sagte er gestern der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Täter müssen hier die ganze Härte des Rechts spüren. Mir ist gleich, ob es sich um einen eingewanderten Antisemitismus handelt oder um einen, der hier entstanden ist.“

Beim Vorfall im Berliner Viertel Prenzlauer Berg war am Dienstag ein Israeli (21) von einem arabisch sprechenden Mann beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen worden. Am Mittwoch erklärte der Angegriffene, er sei in Israel in einer arabischen Familie aufgewachsen und kein Jude. Die Kippa habe er als Experiment getragen.

Auch die Musikindustrie kritisierte der CDU-Politiker. Die Rapper Kollegah und Farid Bang hatten den Musikpreis Echo für ein Album erhalten, auf dem antisemitische Texte zu finden sind. „Schon die EchoPreisverleihung an diese Rapper war eine unfassbare Fehlentscheidung, die jede historische Sensibilität vermissen ließ. Angesichts des wachsenden Antisemitismus hätte der Preis nie an Künstler gehen dürfen, die mit dem Holocaust in ihren Texten spielen“, so Kauder. „Es ist gut, dass andere Künstler ihre Echo-Preise als Zeichen des Protests jetzt zurückgeben. Die Gesellschaft darf nicht zulassen, dass antisemitische Aussagen fast schon normal werden. Man sollte diesen Preis abschaffen.“

Kauder fordert auch eine Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. „Denn wer ein antisemitisches Klima hinnimmt (...), muss sich auch nicht wundern, wenn jüdische Schüler gemobbt werden. Der Staat muss alles tun, dass diese Entwicklung so nicht weitergeht.“

BERLIN (dpa) - Gleich beim ersten Besuch des neuen Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) beim Arbeitgeberverband BDA hat es offenen Streit gegeben. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer machte deutlich, dass er die geplante Brückenteilzeit in geplanter Form ablehnt, kritisierte aber auch Heils Vorgehen bei der Gesetzgebung. Heil signalisierte weitere Gesprächsbereitschaft, wies die Kritik aber zurück. Im Gesetzentwurf würden „rote Linien“überschritten, warf Kramer Heil vor. Abzulehnen sei, dass das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auch für längst bestehende Teilzeitverhältnisse gelten solle. Auch dass das betroffene Unternehmen beweisen solle, dass es gegebenenfalls keine solche Vollzeitstelle habe, sei nicht hinnehmbar.