Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Einstellun­g der Zahlungen für NPD beantragt

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BERLIN (AFP) - Die Bundesregi­erung arbeitet auf ein Ende der staatliche­n Parteienfi­nanzierung für die rechtsextr­eme NPD hin: Das Kabinett beschloss, beim Bundesverf­assungsger­icht die Einstellun­g der Zahlungen zu beantragen. Einen ähnlichen Beschluss hatte im Februar der Bundesrat gefasst.

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