Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Einstellung der Zahlungen für NPD beantragt
BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung arbeitet auf ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung für die rechtsextreme NPD hin: Das Kabinett beschloss, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der Zahlungen zu beantragen. Einen ähnlichen Beschluss hatte im Februar der Bundesrat gefasst.