Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Bamf weist Vorwürfe in Asyl-Affäre zurück
Prüfung in weiteren Außenstellen des Flüchtlingsamts – FDP und AfD fordern Untersuchung
BERLIN(dpa) - In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf ) Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben. Zuletzt waren E-Mails bekannt geworden, in denen ein Bamf-Gruppenleiter darum gebeten hatte, den Vorfällen „geräuschlos“nachzugehen und nicht alles „bis ins Detail“zu prüfen.
Das Bamf erklärte dazu, Ziel sei es gewesen, „die Verfahren zunächst intern zu sichten“. Eine Prüfung der Hinweise sei „unverzüglich eingeleitet“und die Personalabteilung „unverzüglich informiert“worden.
Im Zentrum der Affäre steht die Außenstelle in Bremen. Dort sollen Mitarbeiter rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Inzwischen überprüft das Bamf aber auch zehn andere Außenstellen, die über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.
Angesichts immer neuer Details in der Affäre pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dafür müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP bräuchte es eine dritte Fraktion. Die Grünen sind skeptisch: „Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg. Die Linksfraktion hielt sich eine Zustimmung noch offen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein hartes Durchgreifen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bamf. Dieser schloss am Montag personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“. CDU-Politiker Mathias Middelberg warb dafür, „nicht alles schlecht“zu reden im Bamf. Das Amt habe eine enorme Arbeitsbelastung gehabt. 2017 seien in Deutschland 524 000 Asylentscheidungen getroffen worden, in allen 27 anderen EUStaaten seien es dagegen nur 449 000 gewesen. In der Bamf-Zentrale waren die Unregelmäßigkeiten schon Anfang 2016 bekannt. Im Januar habe es einen anonymen Hinweis beim Ombudsmann des Innenministeriums gegeben, sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) nach dpa-Informationen in einer Sitzung des Innenausschusses.
34,4 Prozent der gut 100 000 Arztpraxen in Deutschland sind ohne Stufen oder Treppen zu erreichen – der Großteil ist nicht barrierefrei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.