Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Conte soll Italien regieren
Quereinsteiger als Ministerpräsident vorgeschlagen
ROM (AFP/dpa) - Die populistischen italienischen Parteien Fünf Sterne und Lega wollen einen Quereinsteiger aus der Wissenschaft an die Spitze ihrer geplanten Regierungskoalition stellen: Neuer Ministerpräsident solle der Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte werden, kündigte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Montagabend im Internet an.
Die künftigen Koalitionspartner hätten Contes Namen dem Präsidenten Sergio Mattarella vorgelegt, schrieb Di Maio. Der Präsident muss die Nominierung des Regierungschefs noch absegnen. Dazu will sich sich Mattarella heute Vormittag mit dem Parlamentspräsidenten beraten.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten am Freitag ihr Programm vorgestellt. Es sieht für das hochverschuldete Italien Steuersenkungen und ein Grundeinkommen für alle vor.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat an die künftigen Regierungspartner in Italien appelliert, die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort zu stoppen. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. „Irrationale oder populistische Aktionen könnten eine neue Eurokrise hervorrufen. Deswegen kann man nur appellieren und sagen: Bleibt im Bereich der Vernunft.“Die rechte Partei Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit „neu zu diskutieren“. Das lässt überall in Europa Alarmglocken schrillen. Weber sagte, grundsätzlich gelte, dass auch Populisten am Ende durch Fakten zu Kompromissen gezwungen würden. „Im Alltag gibt es keine Alternative, als eng und partnerschaftlich mit den Nachbarn in Europa zusammenzuarbeiten“, sagte der CSU-Vizechef. „Deshalb hoffe ich, dass die Leute am Ende erkennen, dass Populismus viele Unwahrheiten verbreitet und keine konstruktiven Antworten. Aber auch eine neue Regierung in Italien hätte natürlich eine Chance verdient, weil wir das Wahlergebnis respektieren.“(dpa)