„Alles tun,● um aufzuklären“

BERLIN - Welche Konsequenzen muss die Politik aus dem Mordfall Susanna F. ziehen? Warum konnte der Verdächtige ausreisen? Wie sollte die Bundesregierung die Asylpolitik weiterentwickeln? Tobias Schmidt hat darüber mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gesprochen.

Frau Barley, der Verdächtige im Fall des Mordes an Susanna konnte trotz seiner Vorgeschichte einfach ausreisen, wurde nicht aufgehalten. Wie konnte das passieren?

Der Mord an Susanna ist ein unerträgliches Verbrechen. Es muss jetzt alles getan werden, um diese Tat aufzuklären. Dazu wird auch die Frage gehören, wie der Tatverdächtige das Land verlassen konnte.

Einmal mehr gibt es Zweifel an der Durchsetzung des Rechtsstaates in Deutschland, wenn es um Asylbewerber geht. Was muss geschehen, um diesen Zweifeln zu begegnen?

Wir sollten Polizei und Justiz jetzt ihre Arbeit machen lassen. Ich verwehre mich dagegen, wenn solche Fälle dafür benutzt werden, um Hass und Hetze zu verbreiten. Da müssen wir gegenhalten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, wenn diese zuvor in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Ist das eine notwendige Kehrtwende zurück zu einer Anwendung der DublinRegeln?

Horst Seehofer hat angekündigt, seine innenpolitischen Vorstellungen bald zu konkretisieren. Das werde ich mir sehr genau anschauen. Allerdings bin ich der Auffassung, dass eine funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich umgesetzt werden kann.