Rundfunkbeitrag könnte an Inflation gekoppelt werden

Ministerpräsidenten beraten auf Konferenz über Änderung der Finanzierungsstruktur

BERLIN (dpa) - Die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte sich künftig möglicherweise an der Inflationsrate orientieren. Dieser Vorschlag ist Gegenstand einer Vorlage, die in der kommenden Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden soll.

Hinter dem Vorstoß stehen laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(NOZ) die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Man wolle eine Finanzstruktur, „die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Zeitung. „Für uns gehört dazu eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate.“

Ganz neu ist der Vorschlag der sechs Länder nicht. Schon die damalige ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille hatte im Herbst 2016 angeregt, über die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht wie bisher alle vier Jahre neu zu entscheiden, weil die Sender eine längere Planungsperspektive brauchten. Auch sie brachte als Alternative ein Indexmodell ins Gespräch.

Man wolle einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagte Günther weiter. „Allerdings sind Radio und Fernsehen heute nicht mehr die einzigen Verbreitungswege. Deshalb müssen wir neu denken: Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege.“

Gegenwärtig wird der Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio von der unabhängigen Expertenkommission KEF ermittelt und den Länderchefs vorgeschlagen. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. Nach NOZ-Angaben deutet sich unter den Ministerpräsidenten eine Zustimmung für die Initiative der Länder an. ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen zur Zeit aus dem Rundfunkbeitrag jährlich rund acht Milliarden Euro ein.

FOTO: DPA Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 17,50 Euro im Monat pro Haushalt.