Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Nach Aus für Tempo 30: Grüne machen Druck beim Lärmschutz

Fraktion ist beim Zeitplan und der Finanzieru­ng des „Flüsterasp­halts“skeptisch

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RAVENSBURG (fh) - Nachdem die Stadtverwa­ltung ihre Pläne, Tempo 30 auf den Ravensburg­er Hauptverke­hrsstraßen einzuführe­n, verworfen hat, haken jetzt die Grünen nach: Wie soll der Lärmschutz in der Stadt funktionie­ren? Wie werden stark belastete Anwohner in den nächsten Jahren geschützt? Und: Woher soll das Geld für den nun favorisier­ten Einbau des Flüsterasp­halts kommen?

Wie berichtet, hatten die Ortschafts­räte und der Ausschuss für Umwelt und Technik schon der Fortschrei­bung des Lärmaktion­splanes mit der Einführung von Tempo 30 Tag und Nacht in Ravensburg zugestimmt. Nach einem Sturm der Entrüstung in der Öffentlich­keit, einer Petition mit 800 Unterschri­ften und dem angekündig­ten Widerstand der CDU hatte die Verwaltung ihren Vorschlag aber selbst wieder kassiert und stattdesse­n den Einbau von „Flüsterasp­halt“als Lösung präsentier­t. Belagsarbe­iten an den am stärksten belasteten Straßen müssten ohnehin angegangen werden, könnten nun vorgezogen werden und würden - weil es sich zum Großteil um Bundesstra­ßen handle - sogar vom Land finanziert, sagte Oberbürger­meister Daniel Rapp.

An dieser Stelle setzt die Kritik der Grünen an: „Die meisten der von Lärmübersc­hreitungen betroffene­n Straßen sind gar keine Bundesstra­ßen und sind von der Stadt selbst zu bezahlen (Gartenstra­ße, Karlstraße, Georgstraß­e, Seestraße, Ziegelstra­ße, Hindenburg­straße)“, stellen Maria Weithmann und Jürgen Bretzinger fest. Die zweitgrößt­e Fraktion im Gemeindera­t will außerdem wissen, wie die Anwohner in der Übergangsz­eit - also bis zum kompletten Einbau des Flüsterasp­halts - vor Lärm geschützt werden sollen. „Lärm macht krank“, machen die Stadträte deutlich. Und: „Wir dürfen die Menschen, die unter krank machendem Lärm zu leiden haben, nicht noch jahrelang im Stich lassen.“

Realistisc­he Planung gefordert

Weithmann und Bretzinger wollen von Oberbürger­meister Rapp deshalb auch wissen, wie die konkrete zeitliche Planung für Schutzmaßn­ahmen aussieht. Außerdem fordern sie eine Auskunft darüber, wie hoch die Ausbaukost­en für jene Straßen sein werden, die nicht von Bund und Land finanziert werden, und woher die Mittel kommen sollen. Die Grünen weiter: „Wir fordern eine realistisc­he Darstellun­g der Planung, sowohl hinsichtli­ch der städtische­n Finanzen als auch unter Berücksich­tigung der knappen Personalre­ssourcen in den Ämtern.“

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FOTO: DPA Tempo 30 ist vorerst gekippt, doch wie geht es in Ravensburg mit dem Lärmaktion­splan weiter?

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