„Es fließt viel Geld an die Bürger zurück“

Der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster zum Bundeshaushalt

BERLIN - 14 Stunden dauert die Marathonsitzung für den Haushalt dieses Jahres. Martin Gerster, MdB aus Biberach und SPD-Haushälter für Innen und Bau, freut sich über hohe Investitionen, wie er im Gespräch mit Sabine Lennartz sagt.

Herr Gerster, Sie haben sich gerade über den Haushalt geeinigt. Sprengt das Baukindergeld bereits den Rahmen?

Nein, wir haben die zeitliche Befristung der Antragsmöglichkeit. Niemand weiß, wie viele Anträge es sein werden, aber ich denke, dass die Ausgaben nicht so exorbitant hoch werden, dass man sie nicht verantworten kann. Der Haushalt für Innen und Bau ist insgesamt bei 14 Milliarden Euro angekommen. Wir haben viele Änderungen gegenüber dem Entwurf der Regierung vorgenommen, denn wir Abgeordnete bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird.

Wo haben Sie am meisten geändert?

Wir haben die Investitionen deutlich erhöht. Aber die Ausgaben werden nicht höher sein als die Einnahmen. Wir stellen 35 Millionen zusätzlich bereit, damit Mobilfunkverbindungen entlang von Bahnstrecken besser werden. Wir investieren 43 Millionen Euro zusätzlich, damit unser Soldaten besser ausgerüstet werden, zum Beispiel mit besseren Nachtsichtbrillen. Wir haben auch für die Kultur große Ausgaben wie die 80 Millionen für das Mannheimer Nationaltheater reinverhandelt. Wir haben 3800 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden geschaffen. Wir geben auch ein Drittel mehr für die Bereitschaftspolizeien der Länder, wir stocken beim THW deutlich auf. Und wir haben 23 Millionen Euro mehr für unsere Olympiaathleten beschlossen. Wir haben auf großer Bandbreite was verändert. Das ist beeindruckend.

Nur der arme Steuerzahler, der bekommt nichts, oder?

Doch. Am gleichen Tag hat Olaf Scholz einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Mehr Kindergeld, ein höherer Grund- und Kinderfreibetrag bei der Steuer sowie eine Entlastung bei der kalten Progression. Außerdem profitiert der Bürger von den Investitionen, gerade im Bereich Mobilfunk und der Digitalisierung oder beim Wohnungsbau. Das sind Themen, die Leute richtig drücken. Hier haben wir zusätzlich investiert. Es gibt mehr Geld für das Programm Einbruchschutz. Es fließt viel Geld an die Bürger zurück. Und die Steuerentlastung beim Solidaritätszuschlag wird ja auch noch im Laufe der Wahlperiode kommen. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger werden vom Soli befreit.

Und haben wir nächste Woche noch eine Regierung, so dass der Haushalt auch kommt?

Um den Haushalt 2018 braucht man sich keine Sorgen machen, er wird nächste Woche verabschiedet. Aber ich hoffe, dass CDU und CSU sich einigen, wir weitere drei Jahre regieren und vor allem wieder gut arbeiten können.

FOTO: SCHNEIDER Martin Gerster, SPD-Abgeordneter aus Biberach.