Was im Haushalt steht

Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben das Budget für das laufende Jahr festgezurrt. Ausgaben und Einnahmen sollen jeweils 343,6 Milliarden Euro betragen, wie der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Donnerstag beschloss. Eine Neuverschuldung gibt es demnach weiterhin nicht. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein Haushaltsvolumen von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das Plus deckt sich weitgehend mit dem um gut 2,3 Milliarden Euro höheren Ansatz für die Steuereinnahmen. Für Investitionen sind nun 39,8 Milliarden Euro vorgesehen, 2,8 Milliarden Euro mehr als in der Regierungsvorlage. Darin enthalten ist vor allem eine Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro an ein Sondervermögen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der Haushalt soll Ende kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden. Deutlich erhöht wurde von CDU/CSU und SPD vor allem der Etatansatz für das Innenressort. Finanziert werden sollen dort zur Stärkung der inneren Sicherheit noch einmal 3075 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und 525 für das Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird durch fast 1650 zusätzliche Stellen und die Entfristung von knapp 4500 Stellen verstärkt, wie Rehberg hervorhob. 1400 zusätzliche Stellen erhält der Zoll. Der Beschluss des Haushaltsausschusses berücksichtigt auch das Baukindergeld. (AFP)