China appelliert an Trump: Eskalation im Handelsstreit vermeiden

PEKING (dpa) - Im Handelskonflikt mit den USA hat China an USPräsident Donald Trump appelliert, eine Eskalation zu vermeiden. Handel oder Investitionen zu beschränken, sei nicht im Interesse der globalen Wirtschaft und der Handelspartner und auch nicht im eigenen Interesse, sagte Vizehandelsminister Wang Shouwen am Donnerstag vor der Presse in Peking zum Streit mit den USA. „Wir hoffen, dass das betreffende Land das einzig Richtige tut und eine Politik verfolgt, die freien Handel und freie Investitionen unterstützt.“

Der Vizeminister legte ein Weißbuch zu Chinas Einhaltung seiner Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) vor, in dem sich China energisch gegen Alleingänge und Protektionismus ausspricht. „Alleingänge widersprechen den Gesetzen des Marktes und internationalen Regeln, schaden anderen, aber enden in Selbstzerstörung.“Das Dokument verteidigt Chinas Marktöffnung und zielt auf die alle zwei Jahre stattfindende WTO-Überprüfung der chinesischen Handelspraktiken vom 11. bis 13. Juli in Genf.

Der Vizeminister schien bemüht, den Streit mit Washington nicht noch anheizen zu wollen. So wich er konkreten Journalistenfragen nach der in einer Woche bevorstehenden Verhängung gegenseitiger Sonderzölle auf Importe in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Ob vorher noch eine Lösung gefunden werden kann, ließ Wang Shouwen unbeantwortet. Auch ging er nicht direkt auf Fragen nach den Erwägungen in den USA ein, chinesische Investitionen in US-Hochtechnologiefirmen zu begrenzen.

US-Präsident Trump will USTechnologie besser vor Übernahmen schützen und dabei gegen Investitionen aus China vorgehen. Auf neue Werkzeuge will er aber erstmal verzichten, wie zumindest das Weiße Haus mitteilte. Zuletzt hatten Berichte über bevorstehende Beschränkungen von China-Investitionen auf eine Zuspitzung des Handelsstreits schließen lassen, was die Finanzmärkte nervös machte. Es ging etwa darum, Firmen, die zu 25 Prozent oder mehr in chinesischem Besitz sind, vom Kauf von US-Technologieunternehmen auszuschließen.

Eine Einigung im Handelsstreit erscheint bis zum Freitag kommender Woche auch zunehmend unwahrscheinlich. An diesem Tag sollen die Zölle der USA von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft treten. Weitere Abgaben sollen folgen – insgesamt will Trump Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar (42,7 Milliarden Euro) mit Zöllen belegen. China plant im Gegenzug Zölle auf US-Waren in ähnlicher Höhe.

Eine weitere Eskalation scheint vorprogrammiert. Trump hatte als Reaktion auf die Verkündung der chinesischen Vergeltungspläne noch die Prüfung von weiteren Zöllen in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar (172,3 Milliarden Euro) in Auftrag gegeben. Setzt Trump diese Drohung auch noch um, würde er mit den Zöllen auf etwa die Hälfte der chinesischen Einfuhren in die USA zielen. China führte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 505 Milliarden Dollar in die USA ein. Aus den USA gelangten dagegen Produkte im Wert von 130 Milliarden Dollar nach China. Dieses Defizit ist dem USPräsidenten ein Dorn im Auge.