Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Gutachten könnte Kompromiss bringen
Petitionsausschuss hört Argumente von Behörde und Landwirten zu Grundstücken an B 32
ALTSHAUSEN - In einer zweistündigen öffentlichen Sitzung hat der Petitionsausschuss des Landtags BadenWürttemberg betroffene Landwirte und Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen angehört. Die Landwirte hatten sich in zwei Petitionen gegen die Grundstücksbewertung und die Verhandlungsweise der Behörde im Zuge des Ausbaus der B 32 gewehrt.
Friedrich Bullinger, FDP-Abgeordneter und Berichterstatter für die Petition, führte zu Beginn der Sitzung in der „Alten Post“Artikel 14 des Grundgeseztes an. Darin ist festgelegt: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. (...) Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“Denn genau in diesem Punkt ist zwischen Behörde und Eigentümern keine Einigung entstanden. Um die Bundesstraße weiter ausbauen zu können, ist es mittlerweile zu sogenannten Besitzeinweisungen gekommen. Dabei wird gerichtlich bestimmt, dass die Eigentümer ihren Besitz der Straßenbauverwaltung überlassen müssen. Sie bleiben dann zwar zunächst Eigentümer, doch die Behörde hat das Recht, auf ihren Flächen eine Straße zu bauen. Zwölf Hektar Fläche benötigt das Regierungspräsidium entlang der vier Kilometer langen Ausbaustrecke. 80 Prozent davon sind aber noch nicht im Eigentum des Bundes. Bislang soll nur ein Eigentümer das Kaufangebot des Regierungspräsidiums angenommen haben.
Bei anderen Maßnahmen gab es höhere Kaufpreise
Zunächst durften zwei der Petenten ihre Argumente vorbringen. Eberhard Sigloch betonte, dass die Notwendigkeit des B 32-Ausbaus keineswegs angezweifelt werde. „Uns stößt aber die Art der Verhandlung und der Umgang mit uns sauer auf“, sagte der Stubener. Das erste Kaufpreisangebot des Regierungspräsidiums Tübingen sei beschämend. Dies ist zwar mittlerweile gestiegen: Für Acker von 2,40 auf 3,60 Euro pro Quadratmeter und für Grünland von 1,80 auf 2,80 Euro pro Quadratmeter. „Aber auch das ist für uns nicht akzeptabel“, sagte Sigloch. Das Angebot orientiere sich am Bodenrichtwert und nicht am Marktwert, der deutlich höher sei, den der Landwirt aber auch zahlen müsse, um Ersatz für die verlorene Fläche zu haben. Bei dem Ausbau der Bundesstraße zwischen Blitzenreute und Vorsee sowie dem Bau der Ortsumfahrung von Altshausen seien deutlich höhere Preise für Flächen gezahlt worden. Sigloch monierte zudem: „Schon zu Beginn der Verhandlungen bekamen wir zu hören, dass wir einfach enteignet werden könnten, wenn wir nicht akzeptieren.“
Günter Schwegler, Landwirt aus Wolpertswende, kritisierte vor allem, dass ihm kein Flächentausch ermöglicht wurde. Er sei mit 3,63 Hektar Fläche betroffen, die ihm für seine Existenz fehle. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“nennt er zwar keine konkrete Preisforderung, aber erläutert: „Er muss so sein, dass ich dafür wieder eine entsprechende Fläche kaufen kann und dafür kommt nur ein Quadratmeterpreis von weit über fünf Euro infrage.“Er habe sich bei der Hofkammer informiert, für welche Preise die im vergangenen Jahr Flächen gekauft hätten. „Die haben nichts unter fünf Euro pro Quadratmeter bekommen“, sagte Schwegler. Das Angebot der Behörde solle sich am Marktwert orientieren, da die Landwirte beim Kauf auch mit diesem konkurrieren müssen.
Im Anschluss bekam Martin Hackenberg, Referatsleiter für Straßenplanung beim Regierungspräsidium Tübingen, die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der angebotene Preis sei – wie üblich – anhand der Bodenrichtwerte erhoben worden. Als dieser keine Akzeptanz fand, gab die Behörde ein Verkehrswertgutachten in Auftrag. Dort kam ein höherer Preis raus und dieser sei schließlich noch angehoben worden.
„Wir halten den Angebotspreis für akzeptabel und können uns auch nicht ganz vom Verkehrswert entfernen, ohne sonst Regressforderungen ausgesetzt zu sein“, sagte Hackenberg. Das Regierungspräsidium habe sich bemüht, Austauschflächen zu finden, blieb aber ohne Erfolg. Solch einen Widerstand wie in Altshausen habe er noch nie erlebt.
Die Grünen-Abgeordnete Martina Braun wollte wissen, für welche Region die Preise abgefragt wurden. Die Daten für das Gutachten wurden in erster Linie beim Gemeindeverwaltungsverband, aber auch dem Landratsamt abgefragt. Braun schlug vor, den Radius für ein neues Gutachten um Altshausen zu erweitern. Die Idee begrüßte auch Bürgermeister Patrick Bauser. „Daraus könnte sich ein Kompromiss ergeben.“Der CDU-Abgeordnete August Schuler wollte von den Landwirten wissen, ob sie mit einem Schlichtungsgutachten für ein Gebiet von etwa 20 Kilometer Umkreis einverstanden wären. Ein klares Votum kam von den Eigentümern zunächst nicht, aber bei der Ortsbesichtigung an der Baustelle einigten sich die Beteiligten, diese Option weiterzuverfolgen.