Gemeinde Berg überträgt 2019 den Gutachterausschuss

Rechtliche Anforderungen an die Wertermittlung sind deutlich erhöht worden

BERG (pe) - Die Gemeinde Berg wird die Aufgabe des kommunalen Gutachterausschusses zum 1. Juli 2019 auf den Gemeindeverband Mittleres Schussental (GMS) übertragen.

Bisher haben die Stadt Ravensburg sowie die Nachbargemeinden Baindt und Baienfurt diese Entscheidung bereits gefällt, die fünfte Verbandsgemeinde, die Stadt Weingarten, wird demnächst darüber entscheiden. Wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung dargelegt wurde, sind im Zuge der Erbschaftssteuerreform 2008 die rechtlichen Anforderungen an die Wertermittlung der Gutachterausschüsse deutlich erhöht worden. Diese Aufgaben, so heißt es ferner, hätten durch die kleingliedrige Organisation der aktuellen Gutachterausschüsse häufig nicht beziehungsweise nur eingeschränkt erfüllt werden können. Weil das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres die Einheitsbewertung von Grundstücken, die als Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer dient, für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis Ende 2019 aufgefordert hat, gebe es den kommunalen Landesverbänden zufolge Handlungsbedarf, schreibt Hauptamtsleiter Matthias Kienle mit Blick auf ein „rechtssicheres System der Grundstücksbewertung“. Die Geschäftsstelle des künftigen Gutachterausschusses soll bei Herbert Sonntag vom Baudezernat der Stadt Ravensburg angesiedelt werden. Die Amtszeit der bisherigen Gutachter endet im Februar 2019, sie soll bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung um ein halbes Jahr verlängert werden.