Viele Fragen bleiben

Endlich herrscht etwas Klarheit: Grün-Schwarz verbannt Euro-4-Diesel ab kommendem Jahr aus Stuttgart. Für Bürger, die solch einen älteren Diesel besitzen, ist dies ein Schlag. Diejenigen, die täglich schlechte Luft einatmen müssen, können endlich das Gefühl haben, gehört zu werden.

Unerfreulich ist, dass etliche Fragen unbeantwortet bleiben. Etwa die, ob der Bund BadenWürttemberg und andere Länder mit schadstoffbelasteten Städten weiterhin allein lässt. Und ob die Autoindustrie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und Nachrüstungen stemmt, vor allem für Euro-5Diesel. Völlig unklar ist auch, ob dem Stuttgarter Verwaltungsgericht die Maßnahmen reichen. Schließlich forderte es ein konkretes Datum, ab wann Euro-5Diesel nicht mehr fahren.

Die Frage aller Fragen ist aber: Reichen die Maßnahmen, um die Stickoxid-Werte zu reduzieren? Mit Blick auf die lange Liste der Ausnahmen und auf die Mega-Baustelle am Hauptbahnhof kommen daran berechtigte Zweifel auf.

k.ballarin@schwaebische.de

Diesen Vorwurf erheben manche Kommunalpolitiker. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verneint das. 200 der 450 Millionen Euro flössen in den neuen Baden-Württemberg-Tarif. Mit einem Ticket sollen Kunden künftig quer durchs Land mit Bus und Bahn reisen können – und das auch noch günstiger als bisher. „Mit nahezu der Hälfte unseres Investitionsprogramms profitieren die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land“, so Schwarz.

Welche Kritik gibt es?

Der Baden-Württembergische Handwerkstag kritisiert Versäumnisse von Politik und Autoindustrie beim Thema Nachrüstungen. Die SPD im Landtag hätte sich ein so großes Investitionspaket in den Nahverkehr früher gewünscht und kritisiert die Enteignung der Besitzer von Euro-4Diesel. Die FDP spricht von einer Kapitulation der CDU vor den Grünen.